„Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis für die SPD“
Der Bundestagswahlkampf geht in den Endspurt, Plakate sind aufgehängt, Flyer werden verteilt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Parteien reisen durch ihre Wahlkrise. Auch Dr. Carolin Wagner, Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 233 Regensburg, ist unterwegs, um sich zu informieren. Am Mittwoch, 11. August, war Wagner in Donaustauf zu Gast. Bürgermeister Jürgen Sommer und die Marktratsfraktion der SPD gaben Wagner einige Themen für ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete mit auf den Weg.
Donaustauf ist ein Ort voller Kultur – die Walhalla ist weithin bekannt, aber: „Eines der wichtigsten deutschen Nationaldenkmäler wird regional nicht so wahrgenommen“, schilderte Bernd Kellermann, stellvertretender Fraktionssprecher. Regensburg werbe mit der Walhalla für Touristen, aber „es ist unsere Walhalla“, so Bürgermeister Sommer. Neben der Burgruine, die eine der wenigen noch erlebbaren Abschnittsburgen in Deutschland darstellt, sei zum Beispiel auch der Chinesische Turm im Fürstengarten ein Stück Geschichte von „überregionaler Bedeutung“, so Kellermann. Der Vorsitzende des Turmvereins, Peter Einhell, konnte berichten, dass allein die Gebäudeversicherung über 1.000 Euro im Jahr verschlingt. Der Unterhalt sei nur über Mitgliedsbeiträge nicht zu finanzieren. Sommer wünscht sich von einer kommenden Bundesregierung, dass hier „an die Kommunen gedacht wird, damit wir historische Werte erhalten können“. Carolin Wagner schilderte, dass gerade auch in Pandemie-Zeiten der innerdeutsche Tourismus stark angestiegen sei. Ziel müsse es sein, stinationen zu schaffen. Dabei müsse die Fülle an historischer Substanz, wie sie in Donaustauf vorzufinden ist, entsprechend berücksichtigt werden.
Ein Thema, das momentan in aller Munde ist, trifft auch die Kommunen: der Klimaschutz. Bürgermeister Sommer fordert hier mehr Geld für die Kommunen. Er sprach dabei die Finanzierung einer Stelle für eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager an. Diese Stelle werde aktuell für zwei Jahre gefördert, im Anschluss müsse die Kommune die vollen Kosten tragen – oder die Befristung der Stelle auslaufen lassen. „Das ist eine Stelle auf dem Schleudersitz“, sagt Sommer. Zudem kosten auch ein Büro im Rathaus sowie die entsprechende Ausstattung Geld, diese Kosten müsse die Kommune tragen. Carolin Wagner gab zudem zu bedenken, dass die Einarbeitung „schon locker ein Jahr dauern kann“. Wenn also die Arbeit richtig los gehe, seien die beiden geförderten Jahre schon wieder vorbei. Sommer fordert hier eine Förderdauer von mindestens fünf Jahren. Der Donaustaufer Bürgermeister bedauert, dass in Sachen Klimaschutz viele Kampagnen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht ankommen, dabei müsse sich schnell etwas ändern, „wir haben keine Zeit mehr“. Das beginne schon bei der Umweltbildung in den Schulen, so Sommer. Bernd Kellermann ergänzte, dass die Frage des Klimaschutzes auch mit der sozialen Frage verbunden werden müsse – und das könne am besten die SPD!
Ein drittes Thema, das Sommer und die Fraktion ansprachen, war der Wohnungsbau. Der Siedlungsdruck sei enorm, entsprechend stark seien auch die Preise angestiegen, das sei „sozialer Sprengstoff“. So sei es nicht nur wichtig, Baugebiete auszuweisen, in denen auch Wohnungen gebaut werden, sondern auch der soziale Wohnungsbau müsse wieder belebt werden, so Sommer. Die Gemeinde plane hier im Bereich der Bayerwaldstraße auf einem gemeindeeigenen Grundstück ein entsprechendes Bauvorhaben, konnte Fraktionsmitglied Ursula Hildebrand berichten. Als Kommune allein aber könne man solche Projekte nicht stemmen, deshalb suche man oft nach Trägern für solche Baumaßnahmen – „wenn es hier mehr Geld vom Bund gibt, dann machen wir es selbst, und dann ist auch ein Hausmeister finanzierbar“, so Sommer. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauland sieht es Sommer als wichtig an, das Steuerrecht zu ändern. Das aktuelle Recht mache es für zum Beispiel Landwirt wenig lukrativ, ihr Land zu verkaufen.
Mit einer letzten Forderung stieß Sommer bei Carolin Wagner ebenfalls auf offene Ohren: „Sowieso“, sagte sie zur Bitte, sich dafür einzusetzen, dass der Lobbyismus im Bundestag endlich aufhöre.
„Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis für die SPD“, so Carolin Wagner. Sommer und die SPD-Fraktion versprachen, ihren Beitrag im Wahlkampf zu leisten.
Text: Ursula Hildebrand