Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch führt die neue SPD-Kreistagsfraktion
Ende April kamen die sieben neugewählten Kreistagsmitglieder der SPD im Landkreis Regensburg – Siegfried Böhringer aus Regenstauf, Sebastian Koch aus Wenzenbach, Petra Lutz aus Hemau, Marianne Mayer aus Hemau, Reinhard Peter aus Tegernheim, Angelika Ritt-Frank aus Mintraching sowie Karl Söllner aus Brunn – zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammen, um dort zwei richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.
Einstimmig wurde der Wenzenbacher Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und sogleich damit beauftragt, mit den bisherigen Partnern in der sogenannten Bunten Koalition in Verhandlungen über eine Neuauflage dieses Bündnisses zu treten. „Wir haben in den letzten sechs Jahren einige wichtige Projekte für den Landkreis angestoßen und bewiesen, dass wir gerade aufgrund unserer Vielseitigkeit in dieser Koalition unsere Heimat innovativ und verlässlich voranbringen können“, so Koch. Nachdem viele sozialdemokratische Anliegen wie eine optimierte Personalausstattung im sozialen Bereich, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen oder jüngst die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV umgesetzt wurden, sehen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten durchaus zufrieden auf die letzten Jahre in Regierungsverantwortung zurück. „Bedauerlich ist lediglich, dass es uns regelmäßig nicht gelungen ist, in der Öffentlichkeit herauszustellen, welche Punkte auf unser Betreiben hin in der Bunten Koalition angepackt wurden“, so der neue Fraktionsvorsitzende.
Obwohl die Entwicklung des Landkreises durchaus positiv ist, sehen die Sozialdemokraten im Landkreis aber natürlich auch große Herausforderungen auf diesen zukommen. Unlängst wurde ein Radmobilitätskonzept erstellt, dessen Vorschläge nun konsequent umzusetzen sind. Die Planungen in Regensburg zu einer Stadtbahn sollte der Landkreis äußerst aufmerksam und kooperativ begleiten, sodass eine Stadt-Umland-Bahn möglich wird. Nahezu partei- und fraktionsübergreifend ist man sich auch darüber einig, weitere Maßnahmen für eine leistungsstärkere Verkehrsinfrastruktur im Landkreis auf den Weg bringen zu müssen. Beispielhaft sind hier eine Donauquerung bei Kneiting, als Kompromiss womöglich auch nur als ÖPNV-Trasse, sowie eine Weiterführung der Osttangente bis zur B16 bei Gonnersdorf zu nennen.
Dem neuen Fraktionssprecher und seinem Team liegen zudem vor allem zwei Themenkomplexe am Herzen: Trotz der finanziellen Einschnitte, die nun durch die Corona-Krise für den Landkreis zu befürchten sind, soll der Landkreis nach Vorstellung der Sozialdemokraten als attraktiven Arbeitgeber weiterentwickelt werden. Hier sei schon einiges passiert, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Beispielsweise verzichtet der Landkreis seit geraumer Zeit auf sachgrundlose Befristungen, was insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels im Öffentlichen Dienst so fortgesetzt werden muss. Auch die couragierte Auszahlung von Leistungsentgelten (zum Beispiel Leistungsprämien) sollte das Landratsamt auch künftig im Blick haben. „Meine Erfahrung als Bürgermeister ist jedenfalls, dass komplexe und bedeutsame Projekte nur dann vorankommen, wenn man sich auf einen qualifizierten und motivierten Mitarbeiterstab verlassen kann“, so Sebastian Koch. Gerade deshalb zeigen die SPD-Kreisräte Unverständnis darüber, dass in den vergangenen Jahren von Seiten der CSU-Kreistagsfraktion mehrfach Kritik an den abgewogenen Personalaufstockungen im Landratsamt geübt wurde. Als weiteres Herzensthema nennt die SPD-Fraktion zudem den Wohnungsbau im Landkreis. Die dahingehende Entwicklung im Regensburger Land stimmt vorsichtig optimistisch, aber natürlich würden sich die Sozialdemokraten noch mehr Dynamik bei der Entstehung von bezahlbarem Wohnraum in der Region wünschen. Hierbei sei den Sozialdemokraten durchaus bewusst, dass man gemäß der Verfassung des Freistaats Bayern und der Landkreisordnung nicht primär zuständig sei. Gleichwohl sehe man den Landkreis in einer bedeutsamen Rolle als Unterstützer und Motivator. In unserer Boomregion wird Wohnen immer teurer und hier muss die öffentliche Hand entschieden gegensteuern. Kommunen, die sich dazu entschließen, selbst Wohnungsbau zu betreiben, brauchen die Unterstützung des Landkreises. Womöglich könnte hier auch die Wohnbaugenossenschaft des Landkreises konzeptionell behilflich sein. Um eine Vernetzung aller Akteure am Immobilienmarkt im Landkreis Regensburg zu fördern, würde der neue SPD-Kreistagsfraktionssprecher auch regelmäßige Wohnungsbau-Symposien begrüßen. Zudem sei man laut Koch davon überzeugt, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum speziell für Mitarbeiter zumindest punktuell ein probates Mittel im Kampf gegen horrende Mietpreissteigerungen und zur Mitarbeitergewinnung sein kann.
Zusammenfassend sei betont, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die nun in den nächsten sechs Jahren dem Kreistag angehören werden, in einer Bunten Koalition gern weiterhin sachorientiert und kooperativ zum Wohle des Landkreises mit der wiedergewählten Landrätin, den Freien Wählern, den Grünen, der ÖDP und der FDP zusammen arbeiten wollen. Die dahingehend geführten Gespräche stimmen den frischgebackenen SPD-Fraktionschef Koch auch optimistisch, nachdem ein ausgesprochen produktives Arbeitsklima zu erkennen war. Natürlich habe die SPD gewisse rote Linien, sei aber insbesondere auch in Anbetracht der momentanen Corona-Krise und den damit zu befürchtenden Folgen für den Landkreis kompromissbereit. Es mag sich in den letzten Jahren des Öfteren nachteilig auf Wahlergebnisse der SPD ausgewirkt haben, aber diese war und ist stets bereit, Verantwortung zu übernehmen, um ihre Überzeugungen auch tatsächlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Text: SPD-Kreistagsfraktion Regensburg-Land