Universitätsklinikum Regensburg: Carolin Wagner sieht Staatsminister Blume in Erklärungsnot
Dr. Carolin Wagner, SPD-Bundestagsabgeordnete für Regensburg, ist verärgert über den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dem Universitätsklinikum Regensburg: „Es gibt mindestens zwei Widersprüche, die der Minister Blume aufklären muss – und eine Hausaufgabe, die er jetzt schleunigst zu erledigen hat.“
Carolin Wagner fordert Aufklärung über Unstimmigkeiten vom bayerischen Wissenschaftsminister Blume: „Im November 2025 wurde im Auftrag des Ministeriums gegenüber regensburg-digital erklärt, es gebe keinen ‚generellen‘ Einstellungsstopp an der Uniklinik Regensburg. Nun ist es offenbar so, dass bereits 2023 die ‚strikte Einhaltung der Widerbesetzungssperre von drei Monaten‘ im UKR-Vorstand besprochen wurde. Das ist nichts anderes als: ein genereller Einstellungsstopp!“
Die stellvertretende forschungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion weist auf die schwerwiegenden Folgen der Regelung hin: „Universitätsklinka sind als Ausbildungsbetriebe von der Wiederbesetzungssperre besonders betroffen: Die Facharztausbildung führt dort zu einer stark erhöhten Personalfluktuation und die löst wiederum sehr häufig diese dreimonatigen Vakanzen aus, die sich entsprechend summieren. Die Folge sind reihenweise unbesetzte Stellen zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Auch das verbleibende Personal leidet darunter: Mehrarbeit bis zur Überbelastung sind die Folge. Die Universitätskliniken haben offenbar keinen guten Fürsprecher in Minister Blume, sonst wären sie von der Wiederbesetzungssperre von vornherein ausgenommen worden.“
Den zweiten Widerspruch, den die Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion aufgeklärt sehen möchte, ist für die Patientinnen und Patienten noch schwerwiegender: „Meine Landtagskollegin Ruth Waldmann muss dem Ministerium in der Sache alles aus der Nase ziehen. Nun soll es auf einmal ein ‚nach Dienstarten differenzierendes Konzept‘ geben. In der Praxis allerdings werden Stellen in allen Fachbereichen überall dort nicht wiederbesetzt, wo sie gerade frei werden. Das ist nicht bedarfsgerecht, sondern eine Stellenstreichung mit dem Rasenmäher. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und es bedroht die bedarfsgerechte Versorgung. Das ist nicht hinnehmbar!“
Dr. Wagner sieht den Minister in der Pflicht: „Die Wiederbesetzungssperre steht im Haushaltsgesetz des Freistaates. Das Gesetz ist insgesamt unglücklich, aber man darf davon abweichen. Minister Blume muss das UKR zur Chefsache machen und mit dem Finanzminister sämtliche besonders belastete Abteilungen sofort von der Sperre ausnehmen. Das hilft der Versorgungslage der Patientinnen und Patienten und schützt die Belegschaft des UKR.“
Text: Büro Wagner