Umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats fließen in Projekte in Stadt und Landkreis Regensburg
Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild kann ganz aktuell mitteilen: Im Jahr 2020 werden umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats an mehrere Kommunen in Stadt und Landkreis Regensburg fließen. „Gerade in den Bereichen der Kinderbetreuung und des Ganztags fließen erhebliche Summen in die Region“, freut sich Wild.
Es sind positive Nachrichten, die Margit Wild aus dem Landtag überbringen kann. Die Kommunen werden dieses Jahr umfangreiche Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Insgesamt gehen über 20 Millionen Euro Fördergelder an die Kommunen in der Region. Die Stadt Regensburg erhält dabei über 9 Millionen Euro, die Kommunen im Landkreis Regensburg mehr als 11 Millionen Euro.
Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände.
Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Margit Wild begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist Margit Wild darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die SPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert.
Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die SPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. Die Abgeordnete weist auf die Bedeutung ausreichender Kommunalfinanzen hin: „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben.“
Text: Büro Wild