Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.
„Für uns in Bayern bedeutet dies nach den ersten Schätzungen, dass etwa 580 Schulen gefördert werden – darunter werden rund 350 Grundschulen sein“, sagt Dr. Carolin Wagner, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die förderfähigen Schulen werden von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt. Bayern erhält nach Nordrhein-Westfalen die meisten Förderzusagen. Das Programm besteht aus drei Fördersäulen. So können Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung getätigt werden, es werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie ganz spezifisch dort fördern können, wo es am dringendsten benötigt wird.
„Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“, erklärt Nicole Bäumler, MdL im bayerischen Landtag. Diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit einer heterogenen Schülerschaft. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. „Gerade deshalb ist die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen vom Elternhaus weiter zu entkoppeln“, bekräftigt Wagner. Die nötige Bund-Länder-Vereinbarung ist vergangenen Freitag unterzeichnet worden. Bayern müsse die Vereinbarung nun zügig ratifizieren, fordert Bäumler: „Die Staatsregierung darf jetzt nicht trödeln, sondern muss zeitnah die Schulen benennen, die gefördert werden sollen. Das schafft Planbarkeit und Sicherheit für die Einrichtungen.“
Das Programm läutet ebenfalls erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein – und Bayern profitiert davon sehr. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen.
Text: Büro MdB Wagner