SPD-Rechtsexperte Schindler: "Ich habe kein Vertrauen in den Verfassungsschutz"
Zum Ärger um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat der SPD-Rechtsexperte im Landtag, Franz Schindler, am Dienstagabend, 11. September, in Donaustauf deutlich Stellung genommen.
Bei einer gut besuchten Veranstaltung in der Sportgaststätte sagte er wörtlich: "Ich habe kein Vertrauen in den Verfassungsschutz. Und das gilt für den Verfassungsschutz in Bayern und noch mehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln." Schindler ergänzte: "Wir Demokraten müssen die Verfassung selber schützen, das dürfen wir nicht Ämtern überlassen." Maaßens Aussagen zur Echtheit des Hetzjagd-Videos aus Chemnitz nannte Schindler "blöde Äußerungen", die auch ein Licht auf Maaßens Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), werfen. Er selber, unterstrich Schindler, spreche aus guter Kenntnis des Verfassungsschutzes. Er war jahrelang eines der sieben Mitglieder des geheimen parlamentarischen Kontrollgremiums für den bayerischen Verfassungsschutz.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Donaustaufs Bürgermeister Jürgen Sommer, freute sich sehr über das große Interesse an der Veranstaltung mit Franz Schindler. Sommer unterstrich, dass er als Bürgermeister – ebenso wie der SPD-Landtagskandidaten Matthias Jobst – immer wieder um Vertrauen in diesen Staat wirbt, auch weil er uns einen nie gekannten Wohlstand beschert hat. Sommer forderte allerdings, dass der Staat härter zupacken müsse, etwa bei von Managern, die betrügerische Software in Autos zu verantworten haben. "Wenn der Staat da härter hinlangt, dann wird auch das Vertrauen in den Staat wachsen", sagte der Bürgermeister.
Franz Schindler ist Rechtsanwalt und Stadtrat aus Teublitz bei Schwandorf und konnte seit 1990 vor allem in Rechts- und Verfassungsfragen im Landtag viel bewegen. Er war Mitglied der Ausschüsse zur Untersuchung des Plutoniumschmuggels aus der ehemaligen Sowjetunion durch Passagiere einer Lufthansa-Maschine und hat die Machenschaften des Strauß-Freunds Alexander Schalck-Golodkowski und seines Chefs, des Stasi-Chefs Erich Mielke, untersucht. Dazu sagte Schindler: "Strauß hat im Bierzelt immer auf die Kommunisten in der DDR eingeschlagen und den Leuten Angst gemacht, im Geheimen haben dann er und seine Freunde sehr gute Devisengeschäfte mit der DDR und Schalck-Golodkowski gemacht." Der Honecker-Freund packte nach dem Ende der DDR unter dem Decknamen "Schneewittchen" aus. Danach habe er, so Schindler, unter dem Schutz Bayerns und seiner Verfassungsschützer in einer Villa am Tegernsee bis zu seinem Tod 2015 gewohnt, "damit er nicht ausplaudert, was er alles weiß".
Schindler wurde in den vergangenen Jahren überregional bekannt durch seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses zur Untersuchung der rechtsextremistischen NSU-Morde. Er berichtete interessante Details über den Tod von zehn meist türkischstämmigen Menschen und 15 Banküberfälle, die das Duo Mundlos/Böhnhardt verübt haben. Den bayerischen Behörden, vor allem dem Landesverfassungsschutz und der CSU, warf Schindler vor, Rechtsterrorismus jahrelang verharmlost zu haben nach dem alten Motto "Der Feind steht links".
Der SPD-Landtagskandidat Jobst aus Alteglofsheim sagte, er wolle mit seiner Kandidatur den Kampf um die „offene Gesellschaft“ unterstützen. Als 31-Jähriger könne er sich Grenzen in Europa gar nicht vorstellen. Mit Hausbesuchen bei Wählern wolle er das "Grundmisstrauen" in die Politik bekämpfen. In dieser Haltung wurde er auch vom langjährigen Donaustaufer SPD-Mitglied Günter Tischler bestärkt.
In der lebhaften Diskussion kam die Rede auch auf Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik. Hier vertrat der SPD-Politiker Schindler ebenfalls eine klare Haltung: "Wer straffällig wird, muss gehen. Das ist ganz klar", sagte er. Er plädierte aber auch dafür, in der Ausländerpolitik zu unterscheiden. So sei mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus völlig zerrütteten wie Syrien oder Libyen anders umzugehen als mit Wirtschaftsflüchtlingen etwa aus Tunesien. Hier kritisierte Schindler, dass sich die tunesische Regierung weigert, die eigenen, dorthin abgeschobenen Bürger einreisen zu lassen. Und er ergänzte: "Besonders ärgerlich ist es dann, wenn Deutsche in Tunesien billig Urlaub machen und damit diese Regierung unterstützen." Auch Bundesinnenminister Seehofer sei gefordert, mit Tunesien die Rücknahme von Tunesiern bald unter Dach und Fach zu bringen. Grundsätzlich warnte Schindler davor, bei der Landtagswahl Parteien zu wählen, "die vorgaukeln: Das Ausländerproblem in Deutschland lässt sich leicht lösen". Wichtig sei es dagegen, im Bundestag ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das klare Kriterien für die Zuwanderung nach Deutschland festlegt. Ein solches Gesetz fordere die SPD seit Jahren.
Mit einer Portion Nervennahrung aus Gummibärchen dankte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat, Ursula Hildebrand, dem SPD-Rechtsexperten für seine interessanten Ausführungen. Schindler sagte dazu: "Wenn meine Oma, Jahrgang 1900 mit einem Häusl von acht auf acht Meter wüsste, welche Probleme wir heute haben, dann hätte sie schallend gelacht. Das waren arme Leute, mein Vater und meine beiden Großväter waren Maxhütte-Arbeiter und mussten hart schuften. Ich durfte – was lange undenkbar war – auf die Oberrealschule gehen und studieren. Das habe ich auch der SPD und ihrem Kampf für eine offene und freie Gesellschaft zu verdanken."
Text & Foto: Bernd Kellermann