Parteitag in Weiden: Bayern-SPD verabschiedet Programm für die Landtagswahlen 2018
Mit den Themen bezahlbares Wohnen, Familie, Arbeit und Integration will die Bayern-SPD im Wahlkampf punkten. Einstimmig wurde das Wahlprogramm "Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" von den 300 Delegierten des Landesparteitags in Weiden beschlossen.
Kern des Programms ist laut Spitzenkandidatin Natascha Kohnen: „Bei der Wahl am 14. Oktober geht es um den Zusammenhalt in Bayern: Ob wir unsere Stärke und unseren Wohlstand in unserem Land nutzen, um mehr Zusammenhalt zu schaffen. Ob wir alle daran teilhaben lassen, die hier leben. Oder ob Menschen gegeneinander ausgespielt werden und die Schwächeren zurückbleiben. Mehr Zusammenhalt heißt für uns auch: bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das ist die wichtigste soziale Frage in Bayern.“
Neben einer Wohnraumraumoffensive setzt die Bayern-SPD beim Thema Mobilität langfristig auf kostenlose Fahrkarten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Kohnen dazu: „Dazu führen wir schrittweise ein kostenloses Landesticket für den öffentlichen Nahverkehr ein. Der erste Schritt ist das Bildungsticket. Das ist ein Landesticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Teilnehmende an den Freiwilligendiensten. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat.“ Kohnen ging auch auf den Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch Dr. Markus Söder ein. Der damalige Finanzminister habe seine Politik mit alternativen Fakten begründet. Er habe die Öffentlichkeit belogen und über 80.000 Mieterinnen und Mieter dem freien Markt überlassen, so Kohnen weiter. Sie fügte hinzu: „Wo Fakten nicht mehr Grundlage von Politik sind, wo Begründungen frei erfunden werden, da ist die Demokratie in Gefahr.“
Den Eltern in Bayern will Natascha Kohnen es einfacher machen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Dazu stellt die SPD die Kitas in Bayern beitragsfrei und schafft verlässliche Ganztagsschulen plus Rechtsanspruch sowie eine Schulstandortgarantie.
Kohnen beendete ihre Grundsatzrede mit einem leidenschaftlichen Appell für die Europäische Union. Sie attackierte dabei die CSU-geführte Staatsregierung scharf. Söder und Seehofer setzten aktuell alles daran, die historische Errungenschaft der Europäischen Union zu sprengen. Dieses Verhalten schade nicht nur dem Ansehen Bayerns, die Pläne schadeten auch den Menschen in Bayern: "Die bayerische Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen in unseren Betrieben hängen an einem vereinten Europa mit offenen Grenzen. Neue Grenzkontrollen, Schlagbäume, Zäune und Mauern stellen unseren Wohlstand in Frage. Am 14. Oktober geht es um Bayern, aber es geht noch um noch viel mehr: Es geht um Zusammenhalt statt Spaltung. Es geht am 14. Oktober um nicht weniger als unsere Zukunft in Europa. Und die lassen wir uns nicht zerstören!“
Generalsekretär Uli Grötsch hatte zuvor den Parteitag eröffnet. Auch er schwor seine Partei auf den Landtagswahlkampf ein: „Wir haben ein knackiges Wahlprogramm, motivierte Wahlkämpfer mit Ausdauer und eine überzeugende Kandidatin. Natascha Kohnen setzt auf eine sachorientierte, ernsthafte Auseinandersetzung, auf Gesprächsoffenheit und Wertschätzung, auf mehr Menschlichkeit in der Politik und Toleranz. Kurz: auf einen neuen politischen Stil. Natascha Kohnen hat die Zukunft im Kopf und Bayern im Herzen.“
Text: Bayern-SPD