Ortsvereine sollen zu Wort kommen – Landkreis-SPD plant vier Regionalkonferenzen
Es gibt viel zu tun bei der SPD im Landkreis Regensburg – das wurde bei einer Vorstandssitzung am 29. Februar in Regenstauf deutlich. Zum einen will man intern die Ortsvereine wieder mehr einbinden – zum anderen gibt es zahlreiche Themen, die bearbeitet werden müssen. Und auch der Kreistagsfraktion der Landkreis-SPD mangelt es nicht an Themen. Hier gab Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch den anwesenden Vorstandsmitgliedern einen Bericht, der es in sich hatte.
Erste Vorstandssitzungen nach Neuwahlen sind traditionell dazu da, sich zu finden, Aufgaben zu verteilen und das weitere Vorgehen zu planen. Bei der Landkreis-SPD ist man bereits einen Schritt weiter – erste Termine stehen. So wird sich der Kreisvorstand bei vier Regionalkonferenzen in Deuerling (10. April, Gasthaus Brauerei Goss), in Donaustauf (17. April, Armenspital), in Adlersberg (8. Mai, Prösslbräu) und in Pfakofen (16. Mai, Gasthaus Röhrl) will sich der Vorstand zum einen bei den Ortsvereinen vorstellen und zum anderen die Themen sammeln, die vor Ort bewegen. „Unsere Arbeit wird gebraucht, um gemeinsam mit anderen das Leben besser zu machen – im Großen und im Kleinen. Wichtig ist dabei, dass unsere Mandatsträger in Bund und Land eine Rückkoppelung von uns für ihre Arbeit bekommen. Das bedeutet auch, dass sie wissen, was die SPDlerinnen und SPDler vor Ort umtreibt“, so die beiden Kreisvorsitzende Petra Lutz und Gaby Griese-Heindl. Im Landkreis Regensburg gibt es 35 SPD-Ortsvereine, die vor Ort aktiv für die Menschen da sind. Ziel ist es nun auch, dies Ortsvereine noch besser zu vernetzen.
Auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung stand auch die Arbeit der Kreistagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Koch berichtete, dass aktuell die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 die Kreisrätinnen und Kreisräte beschäftigt – vor allem die diskutierte Erhöhung der Kreisumlage von fünf Prozentpunkten. Die Kreisumlage ist von den einzelnen Landkreiskommunen an den Landkreis zu zahlen – das Geld fehlt dann konsequenterweise in den Haushalten der Kommunen. Aktuell liegt die Kreisumlage bei landesweit verglichen sehr niedrigen 39,5 Prozentpunkten. Aber: Auch wenn die aktuelle Höhe der Kreisumlage eher niedrig sei, rechtfertige das nicht nun „in die Vollen zu gehen“. „Zumal die Kostensteigerungen, die der Entwurf für den Kreishaushalt ausweist, keine Kosten für Investitionen sind“, schilderte Koch. „Wenn es um Investitionen ginge, könnte man eine entsprechende Erhöhung noch nachvollziehen. Aber: Hier geht es um Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt, besonders bei den Personalausgaben“, so Koch. Die Personalkosten seien „bei allem Verständnis für ein zunehmendes Aufgabenfeld und dem Wunsch nach gutem Bürgerservice arg gestiegen“. Zudem stimme es nicht, dass der Bund an den Kostensteigerungen schuld ist – anderen Landkreisen gelinge es auch, sparsamer zu wirtschaften. Sparen hätte man zum Beispiel beim „Gasthaus Butz“ in Wörth können. „Wir verschleudern hier Geld, das ist nicht mehr feierlich“, so Koch. Auch bei den Ausgaben des Landkreises für Social Media müsse man „mit dem spitzen Bleistift nachrechnen“. Der Kreisvorstand war sich einige, dass eine verfehlte Ausgabenpolitik nun nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden dürfe. Man werde die finanzielle Entwicklung des Landkreises kritisch beobachten.
Inhaltlich steht für die Landkreis-SPD auch der Europawahlkampf an, hier wolle man vor allem hervorheben, welchen Mehrwert die EU auch für den Landkreis Regensburg hat. Zahlreiche Projekte werden gefördert, oftmals aber wisse das niemand. Und auch die Kommunalwahlen im Jahr 2026 werfen Ihre Schatten bereits voraus. Der Kreisvorstand wird hier zeitnah in die Planungen einsteigen.
Text: Ursula Hildebrand