Oberpfälzer Abgeordneter Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wählten Uli Grötsch am Donnerstagnachmittag, 14. März, mit großer Mehrheit zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes.
Als Abgeordneter im Wahlkreis Weiden war Grötsch bis dato Mitglied der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und wird mit seinem neuen Amt sein Bundestagsmandat niederlegen. Die Vorsitzenden der Lan-desgruppe Bayern, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger gratulieren Grötsch zu seinem neuen Posten.
Dr. Carolin Wagner erklärt hierzu: „Mit ihm hat der Bundestag einen Polizeibeauftragten gewählt, der als ehemaliger Polizist und langjähriger Innenpolitiker wertvolle Erfahrungen mitbringt und gut vernetzt ist.“
Carsten Träger stimmt dem zu: „Uli Grötsch ist mit zehn Jahren Mitgliedschaft im Innenausschuss ein Experte für Innen- und Polizeipolitik. Als zuständiger Berichterstatter in unserer Fraktion macht er sich seit jeher stark für die Belange der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Ich freue mich sehr über seine Wahl. In seiner neuen Funktion als Hilfsorgan des Bundestages wird er dem Parlament weiterhin ein enger Partner sein.“
Das Amt des Polizeibeauftragten wird in diesem Jahr erstmals besetzt. Beschlossen wurde dessen Einführung von der Ampelkoalition am 18. Januar 2024 mit dem Polizeibeauftragtengesetz.
„Mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir endlich eine unabhängige Ansprechstelle für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes aber auch für Bürgerinnen und Bürger“, so der Abgeordnete Träger. „Bei strukturellen Missständen oder Fehlverhalten gibt es jetzt einen Ansprechpartner. Damit stärken wir das Vertrauen in die Polizei und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Dr. Carolin Wagner.
Text: Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion