Neujahrsempfang in Donaustauf bringt Bekenntnis zu Europa
Nur Europa kann nach Ansicht des Bürgermeisters Jürgen Sommer (SPD) die Interessen der Menschen in Donaustauf und ihrer knapp 500 Millionen Mitbürger in der Europäischen Union gegen die USA und China vertreten. Deshalb rief Sommer am Ende des Neujahrsempfangs des Marktes am Sonntag, 20. Januar, zu starker Beteiligung bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai auf.
Als Festredner begrüßte der Bürgermeister den Spitzenkandidaten der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber aus Wildenberg bei Mainburg. Sommer wünschte Weber „parteiübergreifend“ Glück und Erfolg für dieses Jahr und zeigte sich stolz, dass ein Politiker aus unserer Gegend heuer die Chance hat, das höchste politische Amt in Europa zu erreichen. Tatsächlich kann der 46-jährige Weber Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werden. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber war auch als Nachfolger von Horst Seehofer an der Spitze der CSU im Gespräch, ließ aber am Samstag beim Parteitag in München Ministerpräsident Markus Söder den Vortritt. Weber gilt als besonnener, ausgleichender und an christlichen Werten orientierter Politiker, der in seiner niederbayerischen Heimat tief verwurzelt ist.
Zu Beginn seiner Festrede dankte Manfred Weber Bürgermeister Sommer für den freundlichen Empfang in Donaustauf. Er sagte, Europa habe zum Beispiel beim Problem der Migration seine Stärke bewiesen. Die Zahl der illegalen Migranten und vor allem der Ertrunkenen im Mittelmeer sei seit 2015 um 90 Prozent zurückgegangen. Er forderte, dass Europa seine Macht auf dem Weltmarkt einsetzen müsse, um zum Beispiel gegen Kinderarbeit vorzugehen. Wörtlich ergänzte er: „Was wäre das für ein Schlag gegen Kinderarbeit, wenn die EU für ihre knapp 500 Millionen Verbraucher verlangt, dass nur Waren angeboten werden dürfen, die garantiert ohne Kinderarbeit hergestellt sind.“ Als weiteren Erfolg der EU bezeichnete Weber, dass die durchschnittliche Staatsverschuldung aller Staaten inzwischen bei 0.8 Prozent und damit weit unter der bekannten Marke von drei Prozent liegt. „Das bedeutet, dass wir in Europa nicht mehr auf Kosten unserer Kinder leben“, sagte Weber. Zur laufenden Diskussion um den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Weber: „Ich komme viel in Europa herum, aber nirgendwo wird das, was derzeit auf der Insel abläuft, als besonders clever gesehen.“ Auch Weber forderte – wie Bürgermeister Sommer – die Menschen auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Nach den derzeitigen Umfragen sei es möglich, dass künftig rund ein Viertel der EU-Abgeordneten erklärte Europa-Gegner sind. Das müsse auf jeden Fall durch die Wahl europafreundlicher Parteien wie der CSU, der SPD oder der Grünen verhindert werden, sagte Weber. Schließlich forderte Weber, die Gewinner der Digitalisierung gerecht an der Finanzierung der Staaten zu beteiligen. Steuerflucht für internationale Konzerne wie Google oder Facebook könne nur mit Europa bekämpft werden. Weber sagte: „Ich habe es nachdrücklich unterstützt, dass die Regierung Irlands vor einigen Jahren vom Apple-Konzern in den USA eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt hat.“
Erstmals war beim Neujahrsempfang des Marktes eine Anlage zur Videoübertragung des Geschehens aus dem Bürgersaal ins Erdgeschoss installiert. Es zeigte sich, dass das wegen des starken Andrangs notwendig war. In seiner Begrüßung zeigte sich Bürgermeister Sommer besonders erfreut über die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer (CSU), Margit Wild (SPD) und Tobias Gotthardt (Freie Wähler), des Vize-Landrats Willibald Hogger (Freie Wähler), des Donaustaufer Ehrenbürgers Klaus Eder mit Ehefrau Ursula sowie von Alt-Bürgermeisters Hans Lauberger. Hogger kündigte in seinem Grußwort an, dass der Landkreis die Busverbindung der Linie 5 noch in diesem Jahr verbessern werde. Künftig fährt der Bus aus Regensburg nach Donaustauf montags bis samstags bis 20.40 Uhr durchgehend im 20-Minuten-Takt. Das koste rund 250.000 Euro, sagte Hogger unter dem Beifall der vielen Bürger.
Donaustaufs Bürgermeister Sommer kritisierte in seiner Rede die „neoliberale Ideologie“ der vergangenen Jahrzehnte, die Freiheit verspricht und den Staat und seine Organe verächtlich macht. Er sagte: „Der amerikanische Milliardär und Präsident Donald Trump braucht den Staat im Grunde nur für seine Zwecke. Sicherheit für seine Person und Bildung für seine Kinder – das kann sich dieser Herr selber kaufen. Wir dagegen, wir Otto Normalbürger, die Altenpflegerin, der Autobauer, der Bäcker, der Metzger, die Verkäuferin, wir brauchen einen zuverlässigen öffentlichen Bus – in Donaustauf und überall, wir brauchen eine durchsetzungsfähige Polizei in Bayern und überall, wir brauchen eine gute Klimapolitik für Deutschland und die Welt.“ Genau deshalb sei auch ein starkes Europäisches Parlament notwendig, das unsere Interessen vertritt und den Frieden sichert. Sommer ergänzte: „Was dabei herauskommt, wenn man Europa verächtlich macht, schlechtredet und am Ende austreten will, das sehen wir derzeit in Großbritannien. Alle Menschen, vor allem die jungen, zahlen dort den Preis für die Schnapsidee einiger Vorgestriger.“ Als Zeichen für den geforderten Patriotismus verwies der Bürgermeister auf einen neu angeschafften Flaggenständer, der beim Neujahrsempfang zu sehen war und künftig im Bürgermeister-Büro steht. An ihm sind die Flaggen Bayerns, Deutschlands und Europas angebracht. Eventuell, so der Bürgermeister, komme auch noch die Flagge von Donaustauf mit dem weinlaubumkränzten Wappen dazu.
Wie jedes Jahr, so auch heuer, dankte Bürgermeister Sommer beim Neujahrsempfang einer Reihe von Bürgern. Für langjähriges ehrenamtliches Engagement überreichte er Mathilde und Hans Söldner eine Urkunde der Marktgemeinde. Beide sind weitum bekannt als Förderer der Fußballer des SV Donaustauf, der katholischen Kirche und der Schützengesellschaft „Alte Burg“.
Ferner dankte der Bürgermeister Sportlern und ihren Familien und Trainern, die im vergangenen Jahr den Namen von Donaustauf weit über die Region hinausgetragen haben: Luis Gering (er wurde mit seinem Trainer Benjamin Brunner bayerischer Meister im Geräteturnen), Raphael Hintermeier (Deutscher Meister im Minigolf) und die Freizeit-Volleyballer von „Drauf Stauf“ (Heiko Bibrack, Katja Bibrack, Katja Thumann, Heiko Müller, Andrea Schreiber und Claudia Weber wurden zum dritten Mal deutscher Meister in der Klasse Senioren-Mixed).
Text: Bernd Kellermann