Maß und Mitte verloren?
Zu den derzeitigen Protestaktionen in der Landwirtschaft nimmt die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner (SPD) am Montag, 8. Januar 2024, wie folgt Stellung:
"Ich habe großes Verständnis für die Anliegen der Landwirte und schätze ihre Arbeit sehr. Deshalb haben wir uns als bayerische Abgeordnete für eine Abmilderung der Absenkung der Subventionen für die Landwirtschaft eingesetzt. Die angekündigte doppelte Belastung für die Landwirtschaft hätte diese zu hart getroffen.
Fakt ist: Die Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft wird bleiben. Die Subventionen für Agrardiesel sollen stückweise zurückgehen. Mit Blick auf die landwirtschaftlichen Strukturen im Freistaat favorisiere ich für die Agrardieselsubvention eine Lösung, die kleine Betriebe vom Wegfall der Subvention verschont und größere Betriebe trifft. Diese Position werde ich in das parlamentarische Verfahren weiterhin einbringen.
Die Agrardieselsubvention beläuft sich auf etwa 3.000 bis 4.000 Euro pro Jahr und Betrieb. Bei einer durchschnittlichen Gesamtsumme staatlicher Subventionen von circa 43.000 Euro belaufen sich die staatlichem Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe immer noch auf 40.000 Euro! Angesichts dieses Gesamtbildes stellt sich die Frage, ob der Bauernverband Maß und Mitte verloren hat mit den massiven Protesten und Blockaden in dieser Woche.
Die Landwirtschaft als Erzeuger regionaler Lebensmittel ist uns wichtig. Ich halte aber auch den Hebel des Abbaus klimaschädlicher Subventionen grundsätzlich für richtig und den Abbau der Agrardieselsubvention insb. für große Betriebe für vertretbar. Eine ehrliche Debatte auf Augenhöhe wäre hier zielführender als persönliche Attacken auf politische Vertreter und die pauschale Verunglimpfung der Ampel-Regierung."
Text: Büro Wagner