Landtagsdirektkandidat Matthias Jobst stellt sich in Donaustauf vor
Am kommenden Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler in Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag und einen neuen Bezirkstag zu wählen. Für den SPD-Ortsverein Donaustauf-Sulzbach ist es Tradition, sich im Vorfeld von Wahlen mit den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD sowie mit dem Wahlprogramm zu befassen. Deshalb war Landtagsdirektkandidat Matthias Jobst Ende September nach Donaustauf gekommen, um sich und seine Themen vorzustellen. Mit dabei waren auch die Landtagslistenkandidatin Angelika Ritt-Frank, Bürgermeisterin in Mintraching, sowie der Bürgermeister aus Wenzenbach, Sebastian Koch, der als Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Regensburg-Stadt antritt. Auch Bruno Lehmeier, Direktkandidat im Stimmkreis Stadt für den Bezirkstag, nutzte die Gelegenheit, sich vorzustellen.
Matthias Jobst schilderte, dass immer öfter die Frage, ob sich Wählen überhaupt noch lohne, an ihn herangetragen werde. Die Menschen wollen einen starken Staat, auf den sie sich verlassen können – aktuell aber bestehe viel zu oft das Gefühl, „dass der Staat nicht das leisten kann, was er soll“. Es fehle an grundvertrauen, „dieses müssen wir wieder zurückgewinnen“, so Jobst. Als Vater sehe er Sparmaßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen und der Jugendfürsorge als falsch an. Hier müsse der Staat die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt werden können. Das gelte auch für weitere Infrastrukturthemen – das Stromnetz, die Schiene oder auch Brücken. Der finanzielle bedarf sei hoch, doch hier dürfe nicht gespart werden. Es müsse „gute Kinderbetreuung, gute Schulen, gute medizinische Versorgung und gute Pflege“ geben – „und das geht nur die der Sozialdemokratie“, so Jobst. Mit der aktuellen Regierung komme man hier in Bayern nicht weiter. Die SPD habe in der Kommunalpolitik bewiesen, „dass wir es können – und wir können es auch auf Landesebene!“
Angelika Ritt-Frank schilderte aus der Sicht einer Bürgermeisterin, dass immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert werden. Und oftmals müssten auch Aufgaben übernommen werden, die eigentlich keine Pflichtaufgaben für eine Kommune sind. So zum Beispiel beim Thema Pflege: Hier baut die Gemeinde Mintraching ein Gebäude für rund 13 Millionen, um es den Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, im Alter am Ort zu bleiben und so eine regionale Versorgung zu gewährleisten.
Sebastian Koch schilderte, dass er als Bürgermeister oft auf die Landespolitik angewiesen sei – und nicht immer schnell vorwärtskomme. Die Rahmenbedingungen für die kommunale Arbeit müssten entsprechend ausgestaltet sein. Beim Windkraftausbau zum Beispiel müsse viel mehr passieren – jedes Jahr sollten hier in Bayern 100 neue Anlagen gebaut werden. Im Jahr 2020 habe es gerade mal 14 Genehmigungen gegeben. Vom Ziel sei man also weit entfernt. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sei es zwingend notwendig, die Menschen vor Ort auch am Gewinn dieser Anlagen teilhaben zu lassen. Im Bereich der Bildung monierte Koch, dass es in Bayern „kein gerechtes Bildungssystem“ gebe. Noch immer sei der erreichbare Schulabschluss vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das Konzept der Gemeinschaftsschule, für das auch Donaustaufs Bürgermeister Jürgen Sommer einsteht, achte auf die Begabungen der Kinder. Es passiere keine Gleichmacherei, wie oft der Vorwurf, sondern längeres gemeinsames Lernen fördere Kinder in jeder Hinsicht.
Bruno Lehmeier berichtete, dass die Bezirkstagswahlen immer im Schatten der Landtagswahlen stünden, dabei sei der Bezirkstag gerade bei sozialen und kulturellen belangen ein sehr wichtiges Gremium. 1978 habe er am BKH in Regensburg seine Stelle angetreten und verschiedene Abteilungen durchlaufen. Als freigestellter Betriebsrat habe er die letzten Jahre gesehen, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen oft gar nicht möglich sei, den Knochenjob in der Pflege bis zur Rente durchzuhalten. Die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten seien für ihn ein „Hohn“. Lehmeier kennt also das, mit was sich der Bezirkstag beschäftigt – er wolle „soziale Politik für die Schwächsten“ machen
Donaustaufs-SPD-Vorsitzender Jürgen Sommer dankte den Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft, in der Landes- und Bezirkspolitik wichtige Ämter zu übernehmen. Man müsse die Menschen wieder erreichen, „damit keine Radikalen von rechts oder links gewählt werden“, so Sommer. Als Ortsverein Donaustauf-Sulzbach wolle man mit einem engagierten Wahlkampf dazu beitragen, dass die SPD ein gutes Ergebnis bekommt.
Jürgen Sommer betonte, man wolle als SPD mit „angenehmen Dingen punkten“ – andere Parteien seien hier aktuell eher mit unangenehmen Themen unterwegs. Man müsse durch gute Politik das Erstarken der radikalen Kräfte von rechts stoppen. Er wünschte daher den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD viel Erfolg bei den Wahlen und „Mut zu Entscheidungen“.
Text: Ursula Hildebrand