Landkreis-SPD schickt gesalzene Resolution nach München und Berlin
Sie hatte keinen einfachen Stand – Mariette Eder, Mitglied des Landesvorstandes der Bayern-SPD, war am Montagabend, 10. Dezember, nach Mariaort in den Landkreis Regensburg gekommen, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Denn: Es brodelt an der Basis! So hatte der Kreisvorstand bei seiner Klausurtagung Ende Oktober bereits Bilanz zur verlorenen Landtagswahl gezogen und eine Resolution formuliert, die den Mitgliedern vorgestellt wurde.
Zunächst hatte Rainer Hummel, Vorsitzender der SPD im Landkreis Regensburg, die Situation geschildert: Der Ausgang der Wahl sei ein echter Schock gewesen, berichtet Hummel. Und auf der Suche nach den Ursachen habe er auch festgestellt, dass sich jeder an die eigene Nase fassen muss: „Ich hätte mehr machen können“, bekennt Hummel seine ganz persönliche Bilanz, denn am Landtagskandidaten Matthias Jobst habe es nicht gelegen. Letztlich, so Hummel, sei es vielen Mitglieder so gegangen, die nicht wussten, für was sie eigentlich Wahlkampf machen sollen. Der Kreisvorsitzende sprach von einer „programmatischen Inhaltslosigkeit“, die SPD stehe nicht mehr für Erneuerung, sie biete kein Zukunftsversprechen mehr. Ein neues Grundsatzprogramm sei daher die Aufgabe, die sich in der nächsten Zeit für die SPD stellt. „Wer braucht uns noch? Wie soll die SPD im 21. Jahrhundert aussehen? Diese Fragen müssen wir beantworten, so Hummel. Vom Vorgehen der Parteiführung nach der verlorenen Wahl sei er „bitter enttäuscht. Man hat das Gefühl, dass alles so weiter geht, wie bisher!“ Als einzige Reaktion einen Parteitag von Mai auf Januar vorzuverlegen, sei zu wenig“, so Hummel abschließend.
Mariette Eder, stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD aus Schweinfurt, war in den Landkreis gekommen, um zum einen die Kritik der Mitglieder vor Ort entgegenzunehmen und zum anderen die ein oder andere Antwort im Gepäck zu haben. Eder betonte, dass sie nicht mit so einem schlechten Ergebnis bei der Wahl am 14. Oktober gerechnet hatte. Sie versuchte, den Weg von der Bundestagswahl 2017 bis zur Landtagswahl 2018 zu skizzieren, was ihr bereits den ersten Gegenwind einbrachte. Dies sei nicht das, warum man heute hier sei, so ein Mitglied. Eder schilderte weiter, dass die Voraussetzungen für die Wahl 2018 denkbar schlecht gewesen seien, es habe keine Machtoption gegeben. Bei der Themenauswahl habe man sich nach langer Arbeit auf Wohnen, Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt konzentriert, bei allem aber nie Fuß fassen können.
In der anschließenden Diskussion hagelte es ordentlich Kritik: Die Plakate seien in der Farbgestaltung schlecht gewesen. Dazu Eder. „In Bayern müssen SPD-Plakate rot sein, das wissen wir jetzt auch!“ Ein Mitglied stellte in den Raum, ob man vielleicht beim nächsten Mal eine andere Werbeagentur auswählen sollte. Bei den Wahlkampfthemen merkten mehrere Mitglieder an, dass das Thema Umwelt bei der SPD völlig gefehlt habe. „Was nützen meinen Kindern Arbeitsplätze in der Autoindustrie, wenn sie nicht mehr atmen können?“, so die provokante Frage. Die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sei ja „eine nette Frau“, retten habe sie aber auch nichts können. „Rücktritt“ war daher eine der Forderungen aus der Versammlung. Unverständnis herrschte bei einigen, wie es sein könne, dass Kohnen im Januar 2019 beim vorgezogenen Parteitag wieder als Vorsitzende antreten will.
Deutlich wurde an diesem Abend auch, dass vor Ort in den Strukturen Probleme bestehen. Nicht beantwortete Mails, Flyer, die zur Verteilung nicht abgerufen wurden, Mitgliederschwund in manchen Ortsvereinen – all diese Probleme müssten gelöst werden, so die Mitglieder. Aus der Versammlung heraus wurde gefordert, dass die so genannten Regionalkonferenzen, die früher regelmäßig stattgefunden haben, wiederbelebt werden. Die stellvertretenden Kreisvorsitzende Ursula Hildebrand bat hier um Teilnahme. Sie könne sich noch gut an die vergangenen Konferenzen erinnern, bei denen der Vorstand regelmäßig fast alleine da saß.
Hitzig wurde dann auch die Resolution diskutiert, die der geschäftsführende Vorstand erarbeitet hatte. Letztlich einigte man sich darauf, die Kritik an der Urlaubsplanung der hauptamtlichen Mitarbeiter zu streichen. Man müsse anerkennen, dass es durchaus auch Gründe für Urlaub im Wahlkampf gebe, die im privaten Umfeld eines Mitarbeiters liegen. Des Weiteren einigte man sich darauf, eine Passage in die Resolution mit aufzunehmen, die auch die Verantwortlichkeit des Kreisverbandes beinhaltet. Am Ende eines langen Abends verabschiedeten die gut 100 anwesenden Mitglieder die Resolution mit großer Mehrheit bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Der Text wird nun nochmals überarbeitet und geht dann an den Bundes- und den Landesvorstand.
Text & Fotos: Ursula Hildebrand