Einigung zum Bundeshaushalt 2024
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 kommentieren die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger und Dr. Carolin Wagner.
Carsten Träger: "Die Einigung zeigt: Die voreiligen Abgesänge und reißerischen Schlagzeilen gingen völlig an der Realität vorbei. Die Ampel-Koalition hat einen Plan für die Modernisierung unseres Landes durch Investitionen, stärkt den Sozialstaat und unterstützt die Ukraine uneingeschränkt."
Dr. Carolin Wagner: "Die Union sollte zur Arbeit einer konstruktiven Opposition zurückfinden. Derzeit verfolgt sie einzig das Ziel, die Koalition zu beschädigen. Im Interesse der Menschen und der Wirtschaft Deutschlands handelt sie nicht. Im Gegenteil: CDU/CSU leisten destruktive Oppositionspolitik zum Schaden der Menschen in Deutschland und verlangen sogar drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Es ist gut für unser Land, dass die Union nicht an der Regierung beteiligt ist."
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