Drei Jahre bunte Koalition im Landkreis Regensburg
Drei Jahre bunte Koalition im Landkreis Regensburg – Grund genug für die Landkreis-SPD, auf die Zeit seit der Wahl zurückzublicken und in die kommenden Jahre vorauszuschauen. Kreisvorsitzender und Fraktionssprecher Rainer Hummel hatte dazu Ende April diejenigen eingeladen, die 2014 als Kandidaten für den Kreistag angetreten waren.
Hummel berichtete zunächst, dass sich die Koalition mittlerweile „gefunden“ hätte. Die Zusammenarbeit sei sehr gut, vieles laufe reibungslos – und das sei bei fünf Koalitionspartnern nicht selbstverständlich. Der SPD sei in der Koalition wichtig, „Themen zu setzen“, so Hummel. Die sei bislang gut gelungen, denn der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der SPD. Die CSU hingegen habe lange gebraucht, sich in der Rolle der Opposition einzufinden.
Die vergangenen Jahre seien vom Thema Asyl geprägt gewesen, berichtete Hummel. Man sei sich einig gewesen, „mehr tun zu wollen, als der Gesetzgeber verlangt“. Gerade auch die Teilhabe der Asylbewerber und Flüchtlinge, die im Landkreis leben, sei der Koalition sehr wichtig gewesen. Neues Personal wurde eingestellt, in den Hochzeiten hatte der Landkreis 143 dezentrale Unterkünfte in den Landkreiskommunen zu betreuen. Positiv sei hier das offene, freundliche Klima der Stadt Regensburg gegenüber geflüchteten gewesen, das habe auf den Landkreis abgefärbt.
Auch sonst sei die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis seit 2014 erheblich verbessert worden. Im Bereich des Tourismus zum Beispiel gebe es nun gemeinsam Messeauftritte oder auch eine gemeinsame Vermarktung. Ziel der SPD ist es, hier eine „Tourismusregion" zu etablieren.
Das Thema Breitband, berichtete Hummel, werde die Landkreiskommunen auch in den kommenden Jahren beschäftigen, 1,5 Millionen Euro hat der Landkreis hier zur Verfügung gestellt, um die Gemeinden zu unterstützen.
Beim Thema Verkehr gibt es viel zu tun, hier rede man von Jahren, ja, Jahrzehnten. Ein wichtiges Projekt ist nach Ansicht der SPD die Kreisstraße R30 im südlichen Landkreis, der Grunderwerb sei getätigt worden, berichtet Hummel. Gegen die habe ein Mitglied der CSU-Fraktion im Kreistag geklagt. In erster Instanz sei geurteilt worden, dass der Landkreis nicht der richtige Baulastträger, also der, der die Straße letztlich bauen und bezahlen muss, sei. Durch die übergeordnete Rolle der Verlängerung der R30 sei hier laut Gericht der Freistaat Bayern zuständig. Aber: Die Trassenführung sei vom Gericht nicht beanstandet worden.
Neben dem Bau von Straßen ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein Dauerthema. Der Landkreis schießt hier rund fünf Millionen Euro im Jahr zu, „das muss es uns wert sein“, so Hummel. Diese Ausgabe für den ÖPNV sei „eine wichtige Investition für die Mobilität der Menschen“. Bedauerlich sei, dass der Freistatt seinen Zuschuss für den ÖPNV in Stadt und Landkreis Regensburg seit Jahren eingefroren hat, eine Erhöhung sei hier nicht in Sicht.
Viele weitere Themen standen – und stehen – auf der Agenda des Kreistages, berichtete Hummel, die Arbeit wird in den kommenden Monaten und Jahren bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 nicht ausgehen.
Drei Jahre nach der letzten – und somit drei Jahre vor der nächsten – Kommunalwahl zieht die Landkreis-SPD eine positive Bilanz. Man wolle weiterhin konstruktiv für die Menschen in der Region arbeiten, so Hummel.
Text & Foto: Ursula Hildebrand