Dr. Carolin Wagner zur Einstufung der AfD als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung".
Das Gutachten zur AfD liegt nun vor. Bisher wurde die Partei auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Seit heute gilt die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung".
Dazu eine Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner:
"Der Verfassungsschutz bestätigt, was wir im Parlament schon lange sehen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie will unsere Demokratie beseitigen, auch wenn sie ständig das Gegenteil behauptet. Die Grundrechte gelten laut AfD nicht für alle. Heute sind es die Migranten, morgen die Menschen mit Behinderung, wer ist es übermorgen? Dessen muss sich jeder bewusst sein, der diese Partei weiterhin unterstützt, für sie kandidiert und bei ihr sein Kreuz macht. Die Einstufung ist für mich die konkrete Aufforderung, das Prüfverfahren auf Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Ich erwarte, dass sich alle dafür antragsberechtigten Gremien, also Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung diesem Auftrag ab sofort intensiv und zielstrebig widmen. Auf die Feinde der Demokratie braucht es jetzt eine klare Antwort des Rechtsstaats."