Donaustaufer SPD bestätigt Vorsitzenden Sommer

29. Mai 2013

Die "Regierungsbilanz" von Donaustaufs Bürgermeister Jürgen Sommer kann sich wirklich sehen lassen. Diese Haltung zog sich wie ein roter Faden durch die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Donaustauf-Sulzbach in der gut besuchten Sportgaststätte.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeister Sommer unterstrich in seinem umfangreichen Rechenschaftsbericht, dass er in den ersten Amtsjahren eine Reihe von Projekten, etwa das Millionenprojekt "Maxstraße" und die Burgsanierung, zu einem guten Ende gebracht habe. Im letzten Jahr der laufenden Wahlperiode packe er nun ein Vorhaben an, das seit Jahrzehnten in Donaustauf ungelöst ist: das Czech-Gelände zwischen Prüllstraße und Bayerwaldstraße. Nach den Worten Sommers ist ihm die Lösung dieser "städtebaulichen Wunde" seit langem ein Anliegen. Wörtlich sagte Sommer: "Schon lange bevor ich Marktgemeinderat war, ist immer wieder eine Lösung für das Czech-Gelände verlangt worden. Nun haben wir die große Chance, dieses Problem zu lösen und gleichzeitig Wohnraum, vor allem auch für pflegebedürftige Senioren zu schaffen."

Überparteilichen Mehrheit im Marktgemeinderat

Er sei stolz, dass er als Bürgermeister zusammen mit einer großen überparteilichen Mehrheit im Marktgemeinderat den Anstoß für die Lösung dieses Problems geben konnte. Es gebe seit fast 20 Jahren Bestrebungen, eine neue Nutzung für das frühere Gewerbegebiet in der Nähe des Ortszentrums zu finden. Nun sei eine Lösung nahe. Die jetzt vorliegende Planung des Architekturbüros Gutthann, die den Bau von Wohnungen für Familien, vor allem aber für Senioren mit unterschiedlichen Pflegegraden vorsieht, sei "wirklich konsensfähig". Die Realisierung dieser Planung werde weit in die neue Wahlperiode hineinreichen. Weiter sagte Sommer: "Mir kommt jetzt wirklich zugute, dass ich als Bürgermeister inzwischen über große Erfahrungen in diesem Amt verfüge. Auch kann ich zahlreiche Kontakte, die ich in den letzten Jahren zu Bürgern und Behörden aufgebaut habe, im Sinne der Marktgemeinde nutzen."

Supermarkt, Inliner, Schulstandort

Als weiteres Projekt, das in die neue Wahlperiode hineinreicht, nannte Sommer den Bau eines modernen Supermarkts auf dem Gelände des heutigen Bolzplatzes und des Inlineskater-Geländes an der Regensburger Straße. Nach Ansicht von Sommer ist es eine große Chance für die Marktgemeinde, dass die Inline-Skater unter ihrem Abteilungsleiter Wolfgang Fisch ein gut geeignetes Trainingsgelände in der bisherigen Tennishalle an der Eglseestraße finden und damit das jetzige Inline-Skater-Gelände für die Planung eines Supermarkts frei wird. Hier sagte der 1. Bürgermeister: „Der Markt Donaustauf als regionales Zentrum braucht langfristig einen gut geführten Supermarkt am Ort. Dieses Vorhaben wendet sich nicht gegen den jetzigen Supermarkt. Vielmehr gilt hier das gute marktwirtschaftliche Prinzip ‚Konkurrenz belebt das Geschäft‘“. Als weiteres wichtiges Zukunftsprojekt nannte Sommer den Erhalt des Schulstandorts Donaustauf. Hier zeigte sich Sommer sehr zufrieden, dass der Verein "Donaustauf macht Schule" seine Arbeit aufgenommen hat.

"Für mich steht und fällt der gesamte Schulstandort Donaustauf mit der Gründung einer Gemeinschaftsschule, denn ohne eine solche Schule ist langfristig auch der Bestand der Grundschule bedroht", sagte Sommer. Im Gegensatz zur örtlichen CSU stehe er für das Prinzip "Erhalt der Schule in Donaustauf um jeden Preis!", sagte Sommer. Er unterstrich erneut, dass inzwischen sogar von CSU-Politikern Kritik an der Schulpolitik der Staatsregierung zu hören ist. Nach der Landtagswahl werde sich hier mit Sicherheit viel ändern, weil etwa im Landkreis Regensburg sieben weitere Schulen im Bestand gefährdet sind und die zuständigen Bürgermeister, vor allem aber viele Bürger, sich so einen Kahlschlag nicht gefallen lassen. Als weitere Zukunftsprojekte nannte der Bürgermeister ferner den Breitbandausbau, der jetzt angepackt werde, und die Erschließung eines Baugebiets an der Eglseestraße, das bezahlbaren Wohnraum mit Größen von etwa 80 Quadratmeter Wohnfläche bringen werde. Schließlich verwies der Bürgermeister auf die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Er sagte: "Donaustauf hat unter eine Million Euro Schulden und trotzdem in der vergangenen Jahren allerhand geschafft." Hier nannte er als Beispiel den Bau der Kinderkrippe an der Jahnstraße. Sie gebe Eltern in Donaustauf die volle Wahlfreiheit, wenn es um Berufstätigkeit gehe. Mehrfach wurde Sommers Rechenschaftsbericht von Beifall unterbrochen.

"Er hat die Wiederwahl wirklich verdient!"

Die stellvertretende Ortsvorsitzende und Fraktionssprecherin Ursula Hildebrand rief alle SPD-Mitglieder und Bürger dazu auf, Jürgen Sommer wieder zum 1. Bürgermeister von Donaustauf und Sulzbach zu wählen. Sie sagte: "Er hat sich für unsere Heimat die Hacken abgelaufen! Er hat die Wiederwahl wirklich verdient!" Hildebrand, die auch Listenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl ist, appellierte an die Versammlung, die SPD in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu unterstützen. "Nach über 50 Jahren Regierung ist die CSU in Bayern einfach reif für die Opposition", sagte sie und verwies auf die "Verwandten-Affäre" im Landtag, die bereits zwei CSU-Politikern das Amt gekostet habe. Ähnlich argumentierte in der Versammlung auch der SPD-Bundestagskandidat Karl Söllner. Er meinte, SPD und Grüne hätten in der Vergangenheit die Weichen in der Energiepolitik richtig gestellt. Jetzt dürfe die Entwicklung hin zu mehr erneuerbaren Energien als Ersatz für Atomkraftwerke nicht zurückgedreht werden.

Ohne Überraschungen gingen dann die Neuwahlen im SPD-Ortsverein über die Bühne. Einstimmig wurden gewählt: Bürgermeister Jürgen Sommer (Ortsvorsitzender), Ursula Hildebrand (stvellvertretende Ortsvorsitzende), Thomas Leipold (Kassier), Bertram Lillig (Schriftführer), Tobias Lehner, Ehrenvorsitzender Sepp Flach, Robert Staudinger und Rüdiger Hage (Beisitzer).

Zum Abschluss der Veranstaltung nannte Ortsvorsitzender Sommer noch eine Reihe von Veranstaltungen. Besonders empfahl er den Vortrag von Oberst a. D. Reinhold Waldecker über "Der arabische Frühling", den der Krieger- und Soldatenverein Donaustauf zusammen mit dem SPD-Ortsverein am Donnerstag, dem 13. Juni im Bürgersaal anbietet.

Text: Bernd Kellermann

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