"Der Koalitionsvertrag bietet beste Chancen für Bayern!"
Zufrieden mit dem Koalitionsvertrag zeigen sich die bayerischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag. „Der Koalitionsvertrag bietet beste Chancen für Bayern!", so die Vorsitzende Marianne Schieder.
2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Das birgt gewaltiges Potenzial für den ländlichen Raum, gerade auch in Bayern, denn dort wird die Wertschöpfung stattfinden.
Die vorgesehen Maßnahmen zur Transformation des Automobilsektors sind von größtem Vorteil für Bayern als großer Automobilstandort und werden Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung erhalten.
Von der Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP werden die bayerischen Universitäten und Hochschulen massiv profitieren. Auch das Handwerk wird gezielt gefördert, die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verbessert, sowie eine Begabtenförderung in der beruflichen Bildung geschaffen.
Die geplante Steigerung des Schienen- und Güterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent und die Verdoppelung der Verkehrsleistung des Personenverkehrs in diesem Zeitraum werden in Bayern die Straßen entlasten und den ÖPNV voranbringen. Begonnen wird mit den Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt, wo Bayern beispielsweise mit den Strecken München-Kiefersfelden-Grenze D-A, der Elektrifizierung Hof-Regensburg und Nürnberg-Reichenbach Grenze D-CZ explizit genannt ist. Mit genannt sind die zentralen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen SüdLink und SüdOstLink, die ebenso über Legalplanung beschleunigt werden sollen.
Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent werden zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG bringen wir die Bildungschancen voran – auch in Bayern.
Aber auch der bundeseinheitliche Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern wird in Bayern für eine flächendeckende Versorgung mit diesen Einrichtungen sorgen.
Die Zusammenfassung der Leistungen von Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Einbeziehung von Familien von Kindern mit Behinderung wird die häusliche Pflege stärken, die gerade auch in Bayern eine große Rolle spielt.
Auch die bald einzusetzende Regierungskommission zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung mit dem Auftrag eine nach Versorgungsstufen differenziertes System und erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen wird gerade für die ländlichen Krankenhäuser von Bedeutung sein und die wohnortnahe Versorgung ermöglichen.
Text: Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion