Carolin Wagner informierte in Donaustauf zur Gesundheitspolitik
Für ein modernes Gesundheitswesen in Bayern ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner aus Lappersdorf ein neuer Landeskrankenhausplan unbedingt erforderlich. Der derzeit geltende Plan stammt in weiten Teilen von 1974. Aus Furcht vor Bürger-Ärger bei der notwendigen Umorganisationen von Krankenhäusern verzögere die Staatsregierung die Arbeit an diesem Plan. Das sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung des Ortsvereins Donaustauf-Sulzbach mit dem Thema "Krankenhausreform - Sinn oder Unsinn".
Die Verzögerungs-Politik der Staatsregierung führe dazu, dass ein "unkontrolliertes Kliniksterben" drohe. Die Schließung von Krankenhäusern wegen Geldmangels sei auf jeden Fall schlechter als die Schließung, weil die Nachfrage nach bestimmten Krankenhausleistungen in einzelnen Regionen zurückgehe. An der Diskussion beteiligten sich auch Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgermeister Jürgen Sommer und der der Grünen-Marktgemeinderat und Krankenhausarzt Dr. Florian Gfüllner. SPD-Kreisrat Klaus Nebl aus Sinzing forderte in der Diskussion, dass die Erhaltung der Gesundheit "nicht kaltem Profiitstreben" unterworfen sein dürfe.
Als Experte sagte Steve Brachwitz, Mit-Vorsitzender des Arbeitskreises "Sozialdemokraten im Gesundheitswesen", zur Lage des Krankenhauses in Donaustauf: "Es ist nach meiner Meinung nicht gefährdet, weil es derart spezialisiert ist und einen sehr guten Ruf hat, dass ein Schließung nicht zur Debatte steht." Brachwitz selber ist aus Roding, arbeitet als Krankenpfleger am Universitätsklinikum Regensburg und hat deshalb tiefen Einblick in die Gesundheitspolitik. Er und Carolin Wagner wiesen die Kritik an den Reformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem Hinweis zurück, dass allein dadurch die Sicherheit der Versorgung langfristig gesichert und die Qualität der Krankenhäuser gewährleistet wird. Sie führten das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen an, wo die Reformen von Lauterbach konsequent umgesetzt werden und dadurch eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft entstehe. Dass der Bund Zuschüsse für Krankenhäuser an die Erfüllung von Qualitätsstandards binde, sei doch selbstverständlich und im Sinne der aller Kranken und Pflegebedürftigen.
Carolin Wagner belegte mit Zahlen, dass Bayern seine Aufgaben bei der Gesundheitsversorgung nicht erfüllt. So seien die Investitionen in Krankenhäuser in Bayern seit 2002 in realen Preisen nahezu gleich geblieben. Dagegen habe der Bund die von ihm getragenen Betriebskosten ständig erhöht. Die Furcht vor der Schließung von Krankenhäusern, etwa dem in Wörth an der Donau, hänge auch damit zusammen, dass in Bayern viele Häuser schon vor 2021 defizitär waren. Häufig sei es so gewesen, dass die Krankenhäuser angesparte Finanzreserven nicht für Investitionen ausgeben könnten, sondern damit fehlende Zuweisungen aus München zur Deckung von Defiziten verwenden müssten. Das alles beweise, dass die Maßnahmen der Ampelregierung im Bund für diese Defizit gar nicht verantwortlich gemacht werden können. Entscheidend, so Wagner, sei auch die Personallage, dass also ein Arzt oder Krankenpfleger sich wirklich darauf verlassen könne, Freizeit zu haben, wenn ihm das laut Dienstplan zustehe. Tatsächlich sei gerade in Bayern die Personallage derart schlecht, dass Beschäftigte in Krankenhäusern immer wieder auf Freizeit verzichten müssten, wenn Kolleginnen und Kollegen krank werden.
Text: Bernd Kellermann, Foto: Ursula Hildebrand