Bunte Koalition im Landkreis geschmiedet
Während die CSU es in der Stadt geschafft hat und wieder mit am „Regierungstisch“ sitzt, bleibt den Christsozialen das im Landkreis Regensburg verwehrt. Landrätin Tanja Schweiger setzt erneut auf eine bunte Koalition – das zeigte sich dann auch bei der Wahl und der Bestellung der drei Stellvertreter der Landrätin. Diese Posten machte die Koalition unter sich aus.
Traditionell findet die erste Sitzung einer neuen Kreistagsperiode in einer Turnhalle statt – doch 2020 war die noch etwas größer als sonst. Denn: Auch hier gab das Coronavirus den Ton an. Einzelne Tische für jeden Kreisrat waren am Montag, 18. März, mit viel Abstand aufgestellt, am Eingang gab es Desinfektionsmittel, die Stimmzettel für die Wahl des stellvertretenden Landrates wurden bei jedem am Platz persönlich abgeholt. Vieles ist anders in Zeiten von Corona – auch im Landkreis Regensburg!
Nach der Vereidigung der neuen Kreisräte – 29 neue und 41 bekannte Gesichter konnte Tanja Schwieger begrüßen – stand die Wahl des Stellvertreters der Landrätin an. In den vergangenen sechs Jahren hatte dieses Amt Willi Hogger von den Freien Wählern inne. Schweiger schlug ihn erneut vor – und man war sich weitestgehend einig, dass der erste Stellvertreter eine Vertrauensperson für die Landrätin sein und damit aus den eigenen Reihen kommen muss. In geheimer Abstimmung erhielt Hogger 62 Stimmen. Als weitere Stellvertreter wurden dann – in offener Abstimmung – Maria Scharfenberg von den Grünen (42 Stimmen) und Petra Lutz von der SPD (47 Stimmen) bestellt. Der Fraktionssprecher der CSU, Rainer Mißlbeck, hatte zuvor für die Vorschläge der CSU – Rita Blüml und Fritz Dechant – geworben, man wolle konstruktiv mitarbeiten und würde sich freuen, wenn der Kreistag mit seinem Votum zeige, dass man ebenfalls dazu bereit sei. Hier ließ sich die Koalition aber nicht beeindrucken – es bleibt dabei: Auch in der Kreistagsperiode 2020 bis 2026 stellt die CSU keinen Landratsstellvertreter.
Tanja Schweiger stammt aus Pettendorf, Willi Hogger und Maria Scharfenberg aus Laaber, Petra Lutz aus Hemau. Landrats- und Stellvertreterposten gehen also alle in den westlichen Landkreis. Das bemängelte auch Mißlbeck. Petra Lutz versuchte, deutlich zu machen, dass sie eine Stellvertreterin für alle Landkreisbürger sein wolle. Trotzdem hätten sich die Bürgerinnen und Bürger aus dem restlichen Landkreises gefreut, einen Repräsentanten aus ihren Reihen an der Landkreisspitze zu sehen.
Der Rest der Sitzung bestand aus der Besetzung der Ausschüsse, damit der Landkreis handlungsfähig bleibt und die Arbeit schnell anlaufen kann. Die CSU-Fraktion wird von Rainer Mißlbeck geführt, Sebastian Koch steht der SPD-Fraktion vor. Harald Stadler zeichnet für die Freien Wähler im Kreistag verantwortlich, Maria Scharfenberg für die Grünen. Bei der ÖDP ist Richard Wild Fraktionssprecher, Stefan Potschaski übernimmt dieses Amt bei der FDP. Bei der AfD ist Michael Ofen der Mann an der Spitze.
In Sachen Geschäftsordnung wurde beschlossen, dass die bisher gültige aus der Kreistagsperiode 2014 bis 2020 weiterhin gültig ist. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einem Vertreter jeder Fraktion und dem Einzelkreisrat Klaus Nebl von der Linken, soll sich um die neue Geschäftsordnung kümmern, die dann voraussichtlich in der nächsten Sitzung beschlossen werden kann.
Landrätin Tanja Schweiger betonte, dass der vergangene Wahlkampf „konstruktiv und sachlich“ verlaufen sei. Nun stelle aber das Coronavirus auch den Landkreis vor besondere Herausforderungen. Hier müsse man nun zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis abwägen und wichtige Projekte umsetzen. Hier stehe der Kreistag die kommenden sechs Jahre in der Verantwortung!