Bundestagskandidaten in Donaustauf: "Wer nicht wählen geht, wird trotzdem regiert"
Nachdem sich im Markt Donaustauf bereits die Landtags- und Bezirkstagskandidaten der SPD vorgestellt hatten, waren am vergangenen Mittwoch, 11. September, auch die Bundestagskandidaten vor Ort. Karl Söllner aus Brunn und Dr. Thomas Burger aus Regensburg stellten ihre Positionen vor.
Ortsvorsitzender und Bürgermeister Jürgen Sommer machte deutlich, dass „Schwarz-Gelb abgewirtschaftet“ habe. Er attestierte der amtierenden Bundesregierung ein "Feingefühl wie eine Kuh beim Stabhochsprung". Deshalb müsse nun Rot-Grün ans Ruder kommen.
Direktkandidat Karl Söllner, Bürgermeister in Brunn, zeigte sich kämpferisch. Auch, wenn viele Wahlkämpfer so langsam etwas müde werden, werde man bis zum letzten Tag kämpfen. Ebenso dürfe man sich von Umfragen nicht beeindrucken lassen. Söllner stellte seine Positionen zu den Themen gute Arbeit, Rente und Pflege, Steuergerechtigkeit und Energiewende dar. Löhne, so Söllner, müssten so hoch sein, dass "man davon ordentlich leben kann", deshalb setze sich die SPD für einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ein. Das sei der "erste Wurf", der bei der Arbeitsmarktpolitik erfolgen müsse. Ebenso setzt sich Söllner zum Ziel, an der "Humanisierung der Arbeit" mitzuwirken. In vielen Fällen sei der Arbeitsalltag von Hetze und großer Dichte geprägt, dies führe vermehrt zu psychischen Erkrankungen. Bei den befristeten Verträgen müsse es ebenso Korrekturen geben wie bei der Leiharbeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse selbstverständlich sein.
Auch zur "Ich habe nichts zu verbergen"-Mentalität bezog Söllner Stellung. Das, was die NSA mit ihrem "Full take", also dem kompletten Abgreifen aller Daten, mache, sei nichts anderes, als wenn Briefe nur noch geöffnet in den Briefkästen landen würden, weil sie zuvor jemand geöffnet und den Inhalt kopiert hat. Für vermeintliche Sicherheit dürfe man die Bürgerrechte nicht aufgeben, so Söllner. Und: "Es gibt keine absolute Sicherheit!" Söllner gab auch zu bedenken, dass eine heute geäußerte Meinung einem schon morgen zum Nachteil ausgelegt werden könnte. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass Daten nicht ausgespäht oder gar gespeichert werden.
Dr. Thomas Burger erinnerte an die Werte, die die Sozialdemokratie vermittle: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Bei anderen Parteien falle es ihm, schwer, Werte zu erkennen. So gebe es bei der FDP mittlerweile keine mehr, bei den Freien Wählern habe jeder andere Werte. Und dann gebe es Parteien, "deren Werte will ich nicht haben". Damit bezog sich Burger vor allem auf die NPD. Die SPD setze zudem auf Inhalte und Personen. Angela Merkel habe aktuell keine Inhalte mehr, die schiebe vielmehr die Aufgaben vor sich her. So sei bei der Energiewende durch das Hin und Her beim Atomausstieg wertvolle Zeit verloren gegangen. "Wir könnten schon deutlich weiter sein", so Burger. Und auch personell biete die SPD mit Peer Steinbrück die bessere Besetzung fürs Kanzleramt.
Jürgen Sommer forderte alle auf, sowohl am kommenden Sonntag bei de Landtagswahlen als auch eine Woche später bei den Bundestagswahlen wählen zu gehen. "Wer nicht wählen geht, wird trotzdem regiert", betonte Sommer!
Texte: Ursula Hildebrand, Foto: Bernd Kellermann