"Bei uns ist der Saal voll – und die Regensburgerinnen und Regensburger haben von der CSU die Nase voll!"
Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Regensburg – das hat es lange nicht gegeben! Am Mittwoch, 18. Februar, schafften das die beiden Redner des Abends, ein junger Bürgermeister und ein Oberbürgermeister. Sebastian Koch, Bürgermeister in Wenzenbach, und Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgten für ordentlich Stimmung in Mariaort.
Sebastian Koch erinnerte sich an seine Rede am Politischen Aschermittwoch im Jahr 2007. Damals sprach er als junger Juso, nach ihm folgte ein engagierter Vorsitzender der Stadtratsfraktion aus Regensburg. 2015 nun stünden genau diese beiden wieder am Rednerpult – als Bürgermeister und als Oberbürgermeister. Koch appellierte an die Sozialdemokraten, selbstbewusster und zu sein, mehr Selbstvertrauen zu haben. Im Hinblick auf den vollen Saal gab’s einen Seitenhieb auf die Regensburger CSU: „Bei uns ist der Saal voll – und die Regensburgerinnen und Regensburger haben von der CSU die Nase voll!“ Den gutgemeinten Rat, als Bürgermeister zum Amtsantritt zu Hause zu lassen, habe er ignoriert, denn seine sozialdemokratische Grundhaltung schwinge bei allen Entscheidungen mit.
Im Fall der CSU habe Koch feststellen müssen: "Schlimmer geht immer!" Am Beispiel der bayerischen Schulpolitik machte Koch deutlich, wie die CSU die "Hauptschulen systematisch an die Wand gefahren hat". Im Landkreis Regensburg werde es eine Prognose nach in Zukunft nur noch vier Mittelschulen geben, "ob meine in Wenzenbach dabei ist, ist eher unwahrscheinlich", so Koch. Von 6.000 Quadratmetern Fläche stehen aktuell 4.000 Quadratmeter leer – "so sehen die bildungspolitischen Erfolge der CSU aus". In Bayern gebe es zwar 9.000 Bildungsaufsteiger, die in eine höhere Schulart wechseln, aber eben auch 16.000 Bildungsabsteiger – "und da ist der Scheuer mit seinem tschechischen Doktortitel noch gar nicht dabei". Koch lobte das Engagement des Donaustaufer Bürgermeisters Jürgen Sommer für eine Gemeinschaftsschule. Das Kultusministerium habe diesen Antrag "einfach so vom Tisch gewischt", so Koch. Diese "Ignoranz in München" in München zeige, wie wichtig überzeugte Sozialdemokraten vor Ort sind, die wie Bürgermeister Sommer "immer wieder in München den Finger in die Wunde legen".
Im Bereich der Flüchtlingspolitik befand es Koch als "perfide", Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Nichts anderes passieren, wenn es ständig um "Wirtschaftsflüchtlinge" gehe. Es könne keine Lösung sein, die Grenzen wieder dicht zu machen, stattdessen sei eine faire Sozialpolitik nötig.
Zum Thema Arbeits- und Sozialpolitik stellte koch fest: "Endlich gilt in Deutschland der Mindestlohn!" Jeder müsse von seiner Arbeit leben können. Aktuell gebe es noch zu viele Ausnahmeregelungen beim neuen Gesetz, hier müsse man nachbessern. Das Thema Dokumentationspflicht der Arbeitszeit sah Koch positiv: Endlich gebe es keine unbezahlten Überstunden mehr! Ein großes Problem sieht Koch im Bereich der Finanzverwaltung, hier fehle es an Personal. Dieser Personalmangel sorge für Ungerechtigkeit, Betriebe würden viel zu selten vom Finanzamt kontrolliert – alle 22, manche gar nur alle 47 Jahre. „Und diese Zahlen hat der Söder bei ,Dahoam is dahoam‘ nicht gesagt!"
Abschließend betonte Koch, dass man stolz sein könne auf die solide Arbeit der SPD-Politiker in den Kommunen, "die Sozialdemokraten sind die bessere Alternative".
"Blauhelme sind nicht dort, wo alles in Ordnung ist"
Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs griff die Themen Kochs auf, "die Hauptschule kann man retten", meinte er aber nur, wenn man die in eine Ganztagsschule umwandle. Das sei bildungspolitisch und auch in Sachen Jugendhilfe sinnvoll. Nirgends in Deutschland sei der Schulabschluss, den ein Kind erreichen könne, so sehr abhängig vom Herkunftsmilieu, das müsse sich ändern, denn es gehe "um die Chancen junger Leute".
Beim Thema Asyl betonte Wolbergs, dass er sehr froh sei, sich damit intensiv beschäftigen zu dürfen. Die Debatte über den Kosovo könne man führen, man müsse aber auch bedenken, dass dort immer noch Blauhelme im Einsatz sind, "und Blauhelme sind nicht dort, wo alles in Ordnung ist". Eine wichtige Aufgabe komme in der Asylpolitik den Kommunen zu, diese müssten hier helfen. Wolbergs betonte, dass gerade Regensburg von den Menschen aus vielen unterschiedlichen Nationen profitiere. "Der Stadt Regensburg ist es immer dann gut gegangen, wenn sie eine internationale, eine offenen Stadt war – und das ist auch heute noch so!" Politik müsse von einer vernünftigen Überzeugung, von Werten gelenkt sein. Und das sei sie eben bei den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeistern.
Für die beiden Redner des Abends gab es langanhaltenden Applaus, beide hatten die richtigen Worte gefunden, um ihre Anliegen vorzubringen. Und die sind für en eher kleineren Ort Wenzenbach und die doch größere Stadt Regensburg gar nicht so unterschiedlich. Text: Ursula Hildebrand