Bayern-SPD zeigt sich beim Landesparteitag in Amberg selbstbewusst
Am Samstag, 14. Juli, hat der 63. außerordentliche Parteitag der Bayern-SPD in Amberg stattgefunden. Aus dem Unterbezirk Regensburg waren Barbara Rappl, Annamaria Förstner, Ursula Hildebrand, Sepp Weitzer und Rainer Hummel für den Landkreis und Katja Vogel und Dr. Thomas Burger für die Stadt dabei.
Der Parteitag stand unter dem Oberthema Infrastruktur und war ursprünglich gedacht, die Frage nach dern dritten Startbahn für den Münchner Flughafen zu klären, Durch den bürgerentscheid in der Stadt München habe sich dieses Thema nun erledigt, so Münchens OB Christian Ude. Doch Infrastruktur bedeute viel mehr: Es gehe um Straßen und den Schienenverkehr, um Wohnungsbau, aber auch um staatliche Einrichtungen.
Deshalb fand man nun auch die Frage nach der Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Die Familienministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war nach Amberg gekommen, um zum Thema zu sprechen. "Wir fordern wirkliche Wahlfreiheit für Familien. Das Betreuungsgeld muss gestoppt werden, die dafür vorgesehenen Gelder müssen in die frühkindliche Betreuung und Erziehung investiert werden. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft", heißt es schließlich in der Resolution, die von den Delegierten verabschiedet wurde. Bayern habe einen enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liege der Freistaat mit 5,9 Prozent an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. "Land und Bund müssen schnell und massiv in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren. Das Betreuungsgeld, wie es die CSU fordert, ist ein Etikettenschwindel. Es wird nicht für bessere Betreuung bezahlt, sondern ist eine Prämie, um Kinder aus kommunalen Kitas fernzuhalten. Es ist ungerecht, dass diejenigen, welche diese Kitas nutzen, bestraft werden, indem sie keine finanzielle Unterstützung erhalten. Wer sich private Betreuung organisiert und bezahlt, wird hingegen belohnt."
Desweiteren beschäftigte sich die Bayern-SPD mit der Wohnungsbaugesellschaft GBW AG. Hier wurde die Staatsregierung aufgefordert, "bis zum Ablauf der Legislaturperiode im nächsten Jahr keine vollendete Tatsachen zu schaffen". Der künftige Bayerische Landtag und die künftige Bayerische Staatsregierung müssten die Chance erhalten, "eine Lösung im Interesse der Mieter durchzusetzen", so die entsprechende Resolution. Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung werde "den Erwerb der GBW-Anteile durch den Freistaat selbst durchsetzen". Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung werde "den Mieterschutz durch einzelvertragliche Regelungen sicherstellen".
Das von der Staatsregierung angekündigte "diskriminierungsfreie Bieterverfahren", bei dem sich alle in- und ausländischen Immobilienunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften beteiligen können, wurde als nicht tauglich befunden. "Selbstverständlich können private Erwerber, die die Wohnungsbestände der GBW AG einer Profitmaximierung zuführen wollen und mit entsprechenden Renditen rechnen können, höhere Kaufpreisangebote machen als Kommunen oder sich gemeinnützig verhaltende Wohnungsbaugesellschaften, die dem Mieterschutz Vorrang vor Renditeinteressen einräumen wollen und sollen", so die Bayern-SPD. So aber würden die über 80.000 Bewohnerinnen und Bewohner der über 32.000 Wohnungen der GBW AG "zum Spielball der Wohnungsspekulation mit allen bekannten Folgen – vom Ausreizen und Kumulieren aller Mieterhöhungsmöglichkeiten über Luxussanierungen bis zur Umwandlung in Wohnungseigentum sowie der mittel- und langfristig drohenden Eigenbedarfskündigung".
In der Region gibt es Wohnungen in Lappersdorf, Neutraubling und Regensburg.
Der Leitantrag "Infrastruktur für Bayern: Bayern voran bringen!" fand große Zustimmung bei den Delegierten. Er sieht Bürger- und Volksentscheide bei Infrastrukturprojekten vor. So soll die Bürgerbeteiligung auch bei Großprojekten ermöglicht werden. Ein großes Defizit hat die Bayern-SPD beim barrierefreien Aus- und Umbau der Bayerischen Bahnhöfe erkannt. Das Programm des Bundes ermögliche zwar diesen Ausbau, doch bei den bereitgestellten Finanzmitteln würde es etwa 30 Jahre dauern, bis die größeren Bahnhöfe umgebaut seien. Die SPD will hier mit einem "Sonderprogramm Barrierefreies Bayern" nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im Herbst 2012 über 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Bayern-SPD sprach sich zudem deutlich gegen eine Pkw-Maut und für die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Keine Mehrheit fand das Anliegen des SPD-Ortsvereines Holzkirchen, "in Städten und Gemeinden in Einzelfällen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auch auf Bundesstraße zu ermöglichen".
Alles in allem zeigte sich in Amberg eine hochmotivierte Bayern-SPD mit einem gut aufgelegten Spitzenkandidaten, der von Woche zu Woche, von Auftritt zu Auftritt souveräner und sicherer wird.
Text & Foto: Ursula Hildebrand