Bayern-SPD begrüßt Koalitionsvertrag für eine Ampelregierung
Die Ampel-Verhandler haben sich auf einen Koalitionsvertrag für ein progressives Bündnis unter der Führung der SPD geeinigt und das Vertragswerk heute vorgestellt. Für die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Ronja Endres und Florian von Brunn, ist das der Auftakt zu einer vielversprechenden Bundesregierung, die die Herausforderungen unserer Zeit beherzt anpackt.
„Wir können Olaf Scholz nur zustimmen: Mit der Ampel steht ein echtes Fortschrittsbündnis, das auch Bayern ein ganzes Stück gerechter, moderner und nachhaltiger machen wird.“ Und auch Landesgruppenchefin Marianne Schieder ist überzeugt: „Die Ampelkoalition wird einen neuen Aufbruch für Deutschland schaffen“.
„Sichere Rente, eine konsequente Kindergrundsicherung als Antwort auf Kinderarmut und eine beherzte Energiewende, die die schädliche 10h-Regelung in Bayern zu Fall bringen wird, sind echte Meilensteine für eine fairere und nachhaltigere Gesellschaft“, so die bayerischen Landesvorsitzenden.
Ronja Endres betont: „Mit dem im Wahlkampf versprochenen Mindestlohn von 12 Euro werden allein hier bei uns im Freistaat etwa eine Million Menschen bessergestellt und der Niedriglohnsektor ausgetrocknet“. Ihr Co-Vorsitzender Florian von Brunn unterstreicht die ambitionierten Ziele bei Wohnungsbau und Mieterschutz: "Mit 400 000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr und einem eigenen Ministerium wird eine Ampel unter Kanzler Scholz den ewig steigenden Mieten in unserem Bundesland endlich wirksam begegnen. Dazu kommt ein sehr viel besserer Mieterschutz mit der Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und verpflichtenden qualifizierten Mietspiegel bei größeren Städten“.
Florian von Brunn ist insbesondere stolz auf die Verbesserungen im Umweltbereich, die er selber mitverhandelt hat: „Eine echte Wende bei den erneuerbaren Energien und im Natur- und Ressourcenschutz dabei helfen, auch Bayern sozial und klimaneutral zu machen. Wir werden zum Beispiel in eine echte Kreislaufwirtschaft einsteigen und Produkte langlebig recyclebar und reparierbar machen. Wir haben in unseren jeweiligen Arbeitsgruppen mit Leidenschaft für gute sozialdemokratische Inhalte verhandelt. Und haben gemeinsam respektvoll und zukunftsgerichtet nach Kompromissen gesucht. Das hat Vorbildwirkung auch Richtung Landtagswahl.“
Ronja Endres, die im Bereich Gesundheit und Pflege verhandelt hat, sieht auch hier deutliche Fortschritte: „Auch im Bereich Gesundheit und Pflege wird sich in Bayern vieles zum Positiven verändern, etwa durch verbesserte Personalschlüssel, bessere Löhne in der Altenpflege und bei der Krankenhausplanung. Akut wird die für Bonuszahlungen reservierte Milliarde für die Pflegekräfte vielen Pflegerinnen und Pflegern am Limit hoffentlich beim Durchhalten in dieser Krise helfen. Im Bereich Arbeit gibt es weitere gute Nachrichten: Der industriepolitische Stillstand in Bayern wird jetzt durch die Ampel beendet. So können wir unseren Industriestandort in Bayern und die vielen guten Arbeitsplätze weiterentwickeln und erhalten.“
Marianne Schieder, die als Vorsitzende der Landesgruppe ebenfalls zum Team der bayerischen Verhandler gehörte, erklärt: „Es geht darum, die großen Herausforderungen unserer Zeit - soziale Sicherheit in einer globalisierten Welt zu gewährleisten, die Digitalisierung voranzutreiben und dem menschengemachten Klimawandel entschieden entgegenzutreten - seriös, verlässlich und glaubhaft. Gemeinsam mit den Grünen und der FDP wollen wir nun Verantwortung übernehmen, um unser Land zu modernisieren. Wir wollen mehr Fortschritt wagen!“
„Trotz aller Unterschiede zwischen den Partnern, dieser Auftakt zu unserer neuen Bundesregierung zeigt: Ein gutes Miteinander scheinbar gegensätzlicher Partner geht und könnte als potenzielles Bündnis auch in Bayern echten Fortschritt bringen“, so die Bayern-SPD-Politiker.
Text: Bayern-SPD