Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen bei ihren Verkehrsproblemen alleine!
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung hätte die Grundlage geschaffen, damit Gemeinden eigenständig über wichtige Verkehrsprojekte wie die Errichtung von Gehwegen, Fahrradwegen und Tempo-30-Zonen entscheiden können. Die bayerische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag werfen der bayerischen Staatsregierung vor, mit ihrer Blockade der Reform im Bundesrat Parteipolitik vorbei an den Interessen der Kommunen und Menschen zu machen.
Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Jan Plobner kritisiert die Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung und fordert einen Vermittlungsausschuss, um die Novelle des Straßenverkehrsgesetz zu sichern: „Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hätte den Kommunen endlich den notwendigen Entscheidungsspielraum ermöglicht, um den Verkehr vor Ort an die spezifischen Bedingungen anzupassen. Das hätte auch den vielen CSU-geführten Kommunen in Bayern sehr geholfen. Dass die bayerische Staatsregierung also scheinbar nicht aus fachlichen, sondern parteipolitischen Gründen ihr Veto im Bundesrat eingelegt hat, ist für uns unverständlich. Wir wollen einen Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern, in dem der Konflikt aufgelöst werden kann.“ Die Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Fraktionsvorstandes Anna Rasehorn zeigt sich mit Blick auf ihre Heimatstadt enttäuscht über die Haltung der bayerischen Staatsregierung: „Augsburg war an der Gründung der Initiative ‚Lebenswerte Städte und Gemeinden‘, beteiligt, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits einsetzt. Vor der Bundesratsabstimmung hat die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) in einem Brief dazu aufgerufen, der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zuzustimmen. Stattdessen legte Bayern sein Veto ein. Damit lässt Markus Söder die eigenen kommunalen Regierungen im Regen stehen.“ Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Sabine Gross fordert die bayerische Staatsregierung auf: „Unsere Gemeinden wollen endlich Handlungsfreiheit bei Tempo 30 und der Gestaltung ihrer Verkehrswege. Wir als SPD unterstützen die 280 bayerischen Kommunen bei ihrem Anliegen. Jetzt muss uns die CSU sagen, warum sie mehr Schutz, etwa von Kindern und beeinträchtigten Personen, verhinderte.“
Auch die beiden Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger und Dr. Carolin Wagner reagieren mit Unverständnis auf die Blockade der Staatsregierung. „Die Kommunen sind die zentralen Akteure für mehr Verkehrssicherheit, Lärm- und Gesundheitsschutz und moderne Mobilität. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und brauchen dafür Entscheidungskompetenzen und Unterstützung von Bund und Ländern“, so Wagner. „Die CSU-geführte Staatsregierung hat schlicht kein Vertrauen in die bayerischen Städte und Gemeinden – das hat sie in den letzten Jahren immer wieder gezeigt und das zeigt sie jetzt auch hier“, bringt Träger es auf den Punkt.
Text: Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion