„AfD-Verbotsverfahren sofort!“ – SPD-Kreisverband Regensburg fordert schnelles Handeln
Angesichts der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der SPD-Vorstand im Landkreis Regensburg, vertreten durch die beiden Vorsitzenden Gaby Griese-Heindl und Petra Lutz, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „mit aller Vehemenz auf den Weg zu bringen“. In einem Offenen Brief wendet sich der Kreisvorstand dabei an den Bundesvorstand, die beiden Parteivorsitzenden sowie die Oberpfälzer Abgeordneten aus Bundes- und Landtag.
Die AfD sei jetzt „in Gänze als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, heißt es in dem Brief. In mehr als 1.000 Seiten lasse sich die Gefahr durch die AfD ablesen, es werde deutlich, „dass die AfD unsere Demokratie von innen heraus zerstören will“.
Rechtsextremismus stelle aus Sicht des SPD-Vorstandes im Landkreis Regensburg die größte Gefahr für die Demokratie dar. Sie aufzuhalten, sei „das Gebot der Stunde. Wer jetzt verweigert, das schärfste Schwert, das uns die Verfasser unseres Grundgesetzes gegen Verfassungsfeinde gaben, die Möglichkeit des Parteiverbotsverfahrens, zu nutzen, stärkt die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land“, heißt es weiter.
Nun seien alle gefordert, „unverzüglich und gemeinsam die notwendigen Schritte gegen die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland zu unternehmen, die spätestens mit der Hochstufung durch den Verfassungsschutz möglich und nötig geworden sind.“
Die SPD sieht sich seit mehr als 150 Jahren als „das Bollwerk gegen Rechts“! Dies müsse sichtbar werden, indem sich die Parteivorsitzenden „für den Weg des Parteiverbotsverfahrens aussprechen und die Initiative ergreifen. Wir fordern, dass die neuen Ministerinnen und Minister aus unserer Partei darauf hinwirken, dass das Vorhaben eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD auch vom Koalitionspartner CDU/CSU mitgetragen wird. Wir fordern laute und deutliche Aussagen von den künftigen SPD-Regierungsmitgliedern, die die Diskussion um eine Normalisierung der AfD und deren Anerkennung als ,normale‘ Oppositionspartei stoppen und zeigen, dass solche Überlegungen in einer Koalition mit der SPD keinen Platz haben“, so der Offenen Brief.
Der Kreisvorstand schließt mit einer Forderung an alle Mitglieder des Bundestags und alle politisch Verantwortlichen in der SPD auf, „unverzüglich und gemeinsam mit anderen Parteien den Schutz unserer Demokratie anzugehen und die Initiative für das Verbotsverfahren gegen die AfD zu ergreifen oder auch Initiativen anderer so mitzutragen, dass Verzögerungen ausgeschlossen sind.“ Die möglichen Wege über Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag seien allen bekannt. „Wir als Vorstandschaft der SPD im Landkreis Regensburg fordern: Nutzt sie! Jetzt!“
Text: Ursula Hildebrand