„5 Punkte von Brunn für Bayern“ sollen den Wohlstand im Freistaat für die Zukunft sichern
"5 Punkte von Brunn für Bayern": Mit diesem Konzept will Florian von Brunn die Wirtschaft im Freistaat in eine sichere Zukunft führen. Der SPD-Spitzenkandidat stellte das Papier an diesem Dienstag im Haus der Bayerischen Wirtschaft vor.
Die ökonomische Lage in Bayern gibt Anlass zur Sorge, so Florian von Brunn: „Bayern steht wirtschaftlich aktuell an einem Wendepunkt. Die amtierende Koalition hat wichtige Weichen für eine gute Zukunft in Bayern nicht gestellt. Bei der Energiewende sind wir abgeschlagen - hohe Strompreise und drohende Energieengpässen gefährden unseren Industriestandort. Der massive Fachkräftemangel trübt die Aussichten unserer bayerischen Unternehmen weiter ein. Eine gute Kita- und Ganztagsbetreuung – enorm wichtig für Bildung und Arbeitsmarkt – ist nicht sichergestellt. Bei den Staatsfinanzen nutzt man wichtige Spielräume nicht, um für mehr Wohlstand, Berechenbarkeit und Gerechtigkeit zu sorgen. Und wir brauchen dringend einen vernünftigen Strompreis für energieintensive Betriebe.“
Unser Spitzenkandidat legte deshalb ein Konzept vor, mit dem er den wirtschaftlichen Wohlstand in Bayern sichern will: „Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend. Deshalb habe ich gemeinsam mit renommierten Fachleuten wie der Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner einen innovativen Fahrplan erarbeitet, damit Bayern wirtschaftlich an der Spitze bleibt. Mit fünf sehr konkreten Maßnahmen will ich die Weichen für eine gute Zukunft in unserem Freistaat stellen. “
Florian von Brunn: „Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Freistaat wundere ich mich, dass CSU und Freie Wähler sich mit Kulturkampf und Ampelbashing beschäftigen. Es geht darum, Verantwortung für unseren Freistaat zu übernehmen und mit kluger Politik den Wohlstand in unserem Land zu erhalten.“
5 Punkte von Brunn für Bayern
Wir werden eine eigene bayerischen Batterieindustrie aufbauen, anstatt zuzulassen, dass unsere Wirtschaft weiter abgehängt wird. Bayerische Anlagenbauer, Chemieunternehmen, die Elektroindustrie, sie alle werden neben den Autobauern gebraucht, um Bayern zu einem zentralen Spieler in der Batteriewertschöpfung zu machen. Mit unbürokratischen Ansiedlungs- und Umbauprämien unterstützen wir den Aufbau der Produktion. Durch die Zusammenarbeit mit den regionalen Transformationsnetzwerken sorgen wir dafür, dass die Förderung auch zu guter Beschäftigung für Bayerns Fachkräfte führt.
Wir setzen uns für einen schnellstmöglich wirksamen, zeitlich begrenzten Industriestrompreis und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ein. Damit schützen wir besonders stromkostenintensive Betriebe mit nachhaltigem Geschäftsmodell, die im internationalen Wettbewerb stehen und reduzieren die Auswirkungen des rapiden Kostenanstiegs in der Breite. Denn auch heute noch liegt der Börsenstrompreis fast dreimal so hoch wie vor dem Beginn des Preisanstiegs Mitte 2021.
Wir beenden das Roulette Spiel mit Bayerns langfristiger Energieversorgung. Die bayerische Staatsregierung hat den Ausbau von Windkraft, Erdwärme und Stromnetzen lange als zu vermeidendes Übel angesehen und ist durch möglichst langsamen Fortschritt mutwillig auf den Exit aus der einheitlichen Strompreiszone und damit auf dauerhaft hohe Strompreise zugesteuert. Wir holen stattdessen den Rückstand beim Ausbau der Erneuerbaren so schnell wie möglich auf und setzen uns für einen Bund- und Länder-Beschluss ein, der sich zur Erfüllung von Ausbauzielen und zu langfristig einheitlichen Strompreisen in Deutschland bekennt. Damit diese Ausbauziele erfüllt werden, machen wir sie zur Chefsache: Wir ernennen einen Landesbeauftragen für Erneuerbare Energien, der in der Staatskanzlei angesiedelt wird und direkt an den Ministerpräsidenten berichtet. Er stellt sicher, dass die Landesregierung wo immer möglich unterstützt und bürokratische Hürden abbaut, damit erneuerbare Energien und Stromnetze im neuen Deutschlandtempo ausgebaut werden können.
Wir bekämpfen den Arbeitskräftemangel durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Kinder haben für uns die oberste Priorität. Sie werden die Ideen, Technologien und den Wohlstand von Morgen entwickeln. Mit einer Betreuungsmilliarde beenden wir den Mangel an Kitaplätzen und setzen den Rechtsanspruch auf Ganztag in Schulen um. Anstatt anderen Bundesländern ihr Fachpersonal abzuwerben, werden wir für die besten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sorgen.
Wir kehren zu einer nachhaltigen, regelgebundenen Finanzpolitik zurück. Dazu stärken wir die Finanzierungsgrundlage, indem wir erstens dafür sorgen, dass alle ihre Steuern wie vom Gesetz vorgegeben zahlen und zweitens Immobilienspekulation besteuern. Wir beenden die finanzpolitische Trickserei durch stetig steigende Ausgabenreste -die mittlerweile 20% des Landeshaushalts entsprechen, führen stattdessen eine Konjunkturkomponente ein und beenden die Möglichkeit, durch Veräußerung von Staatseigentum den Haushalt zu sanieren.
Text: Bayern-SPD