Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Mindestlohn erklärt: „Nachdem wir vor fast acht Jahren, am 3. Juli 2014, auf Betreiben der SPD einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt haben, erhöhen wir ihn heute deutlich auf 12 Euro pro Stunde. Damit setzt die SPD ein wichtiges Versprechen um, das wir im letzten Jahr gegeben haben."
Landesgruppenvorsitzende Marianne Schieder, MdB dazu: "Die Erhöhung des Mindestlohns ist sehr wichtig und richtig um die Gesellschaft beieinander zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass niemand abgehängt wird. Mit der Erhöhung setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um! Die SPD hält Wort!"
Wir geben der absoluten Lohnuntergrenze einen Booster und sorgen dafür, dass wir in Europa nicht mehr Schlusslicht bei den Löhnen sind.
Alleine in Bayern profitieren davon mehr als 1,24 Millionen Beschäftigte. Das geht aus einer Analyse des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaft NGG aus dem Januar 2022 hervor. Die Erhöhung des Mindestlohns kommt aber nicht nur den Beschäftigten selbst zugute, sondern auch der regionalen Wirtschaft: Nach der Analyse des Pestel Instituts steigt damit die Kaufkraft in Bayern um fast 2,15 Milliarden Euro pro Jahr und beschert damit auch den Unternehmen vor Ort höhere Umsätze. Die Menschen, die von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren, schaffen ihr Geld nämlich nicht in Steueroasen im Ausland, sondern geben es direkt in den heimischen Wirtschaftskreislauf.
Die SPD verkennt nicht, dass sich auch mit dem neuen Mindestlohn keine großen Sprünge machen lassen. Aber die Beschäftigten, die unseren Alltag am Laufen halten, erhalten einen Lohn, von dem sie anständig leben können. Der Goldstandard bleiben Tariflöhne. Wir werden unsere ganze Kraft darauf verwenden, dass wir eine Renaissance von Tarifverträgen erleben.
Neben der Anhebung des Mindestlohns, erhöhen wir heute die Minijobgrenze und verbessern die Möglichkeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Übergangsbereich, bei den sogenannten Midijobs.“
Text: Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion